Anträge und Anfragen

Wenn Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften Anträge oder Anfragen stellen, müssen diese innerhalb von 6 Wochen auf die Tagesordnung des Gemeinderats oder der beschließenden Ausschüsse genommen werden. Lest hier, welche Anträge und Anfragen wir selbst gestellt haben oder zusammen mit anderen Fraktionen einreichen konnten. Die „Federführende“ Fraktion wird hierbei immer zuerst genannt.

Auf der Internetseite der Stadt Stuttgart könnt Ihr die Anträge/Anfragen aller Fraktionen sowie öffentliche Sitzungsunterlagen unter „Ratsdokumente“ einsehen. Auch der Sitzungskalender ist unter diesem Link zu finden:

www.stuttgart.de/ratsdokumente-sitzungskalender

Die lebenswerte Innenstadt bis 2025 umsetzen – Änderungsantrag zu GRDrs 492/2021

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Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Aurelis-Gelände Vaihingen wie vorgesehen ermöglichen

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Klimaneutralitätsziel Paris-konform fixieren – Antrag zur Aussprache unter TOP 3 des Ausschusses für Klima und Umwelt am 24.09.21

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255/2021

Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen: Der Städteinitiative „Tempo 30“ beitreten

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254/2021

Qualitätsentwicklungsfonds – ausreichend finanzieren

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246/2021

VEK 2030 – Für mehr Transparenz, Umsetzungswillen und Bedacht

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242/2021

Transparenz und Kommunikation – Stuttgarter Schulen heute und morgen

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234/2021

Testungen in Kitas: Das Testen so angenehm wie möglich gestalten

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227/2021

Mehr Beteiligung beim Klimaschutz – Bürger*innenrat einrichten

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204/2021

Neukonzeption der Werbung im öffentlichen Straßenraum – Chancen der Digitalisierung für Kultur und Gemeinwohl nutzen, Werbebeirat einführen

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203/2021

Umsetzung Stuttgart als sicherer Hafen

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193/2021

Kaufhof Bad Cannstatt: kopflosen Abriss und jahrelange Baubrache verhindern – Erst Zwischennutzung und Konzepterstellung für die Zukunft, dann handeln

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183/2021

„Täglich in BC” – Welche Erkenntnisse liefert die Studie und wie geht es weiter?

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182/2021

Klimaneutrale Fernwärme

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178/2021

Verkehrslenkende und städtebauliche Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel (GRDrs 53/2021): Der Stickoxid-Hotspot in der Talstraße braucht eine Entlastung!

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168/2021

S21-Skulptur von Peter Lenk soll bleiben – Suche nach neuem Standort intensivieren

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166/2021

Ja zum Klimamobilitätsplan – aber bitte mit Prämissen für den Klimaschutz Änderungsantrag zu der Vorlage GRDrs 113/2021

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154/2021

Anpassung der Plakatierungsrichtlinie: Erhaltung eines geordneten Stadtbilds trotz Wahlkampf

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142/2021

Begleitmaßnahmen nach Eröffnung Rosensteintunnel – Gerade Zuffenhausen braucht jetzt eine Entlastung!

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135/2021

Neu- und Erweiterungsbau der Grund- und Park-Realschule Stammheim ermöglichen! Neuen Standort für Hübner-Pavillon suchen

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129/2021

Steigende Zahlen unter den Jüngsten: Coronakonforme Kinderbetreuung ermöglichen

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127/2021

Ist die Teststrategie für die Kita-Kinder in Stuttgart gesichert?

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116/2021

Bildungshaus Vaihingen gemeinsam voranbringen

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115/2021

Hofener Straße: Warme und Ferienzeit nutzen

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114/2021

Dezentrale Schnelltest-Infrastruktur aufbauen

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111/2021

Den Opfern rassistisch motivierter Gewalt gedenken und Engagement gegen Rassismus würdigen

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130/2021

Durch Öffentlichkeitsarbeit das Fahrradfahren sicherer machen

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107/2021

Statusbericht kommunaler Klimaschutz im AKU vorstellen

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101/2021

Erhalt der Kulturinstitutionen am Nordbahnhof für die Maker City

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90/2021

Stuttgarter Mobilitätswoche dezentral und emissionsfrei

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89/2021

Beteiligung ist kein „closed job“ und die Bürgerbeteiligung Rosenstein nicht abgeschlossen

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85/2021

Nachtragshaushalt 2021: Bürgersaal im Bezirksrathaus Hedelfingen

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78/2021

Versenkpollersystem für die „Lebenswerte Stadt für alle“ umsetzen

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82/2021

Nachhaltige Strukturen für Lebensmittelwertschätzung in Stuttgart etablieren

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55/2021

Junge Stadträt*innen für junge Stadträt*innen: Wir bereiten den Weg für mehr junge Menschen in den Gemeinderäten

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47/2021

Prüfung einer Mischnutzung im Breitling-Gebäude

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38/2021

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage GRDrs 980/2020 „Freiwilliger Verzicht auf Elternentgelte für die Dauer von infektionsschutzbedingten Schließungen in Schulen, Kompensation von Einnahmeausfällen und Mehraufwand in der Schulverpflegung”

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37/2021

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage GRDrs 22/2021 „Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Tageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund von CoronaVO, Erstattung an freie Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen”

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35/2021

7 FFP2-Masken schnell und kostenlos für Menschen mit Bonuscard-Berechtigung zur Verfügung stellen

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34/2021

Entscheidungen zum Wohnungsbau in Stuttgart auf fundierten Daten treffen

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25/2021

Prüfung von Alternativen: Standort Breitling-Gebäude am Marktplatz

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2/2021

Der Gastro Hoffnung und eine Perspektive geben – Temporäre Erweiterung von Straßenwirtschaften auf öffentlichen Parkplätzen verlängern!

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541/2020

Änderungsantrag zur GRDrs. 653/2020 Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg

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533/2020

Garnisonsschützenhaus hat Priorität

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531/2020

Zulassungs- und Führerscheinstelle: Serviceorientiert durch die Coronazeit, stabil in die Zukunft

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523/2020

Nachhaltige Krisenvorsorge: Feuerwehr Stuttgart im Stellenplan nicht vergessen

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522/2020

Wohnraumpotentiale mit neuem Landesgesetz zur Zweckentfremdung heben – 5 Stellen im Baurechtsamt schaffen (Anträge zum Kleinen Stellenplan)

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521/2020

Wohnraumpotentiale heben: Baulandmobilisierungsgesetz umsetzen – 5 Stellen im Amt für Stadtplanung und Wohnen 61-9 (Anträge zum Kleinen Stellenplan)

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520/2020

Anträge zum Kleinen Stellenplan (zusätzlich zu den Stellenschaffungen in GRDrs 904/2020)

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519/2020

Kleiner Stellenplan: Fördermittel für Rad- und Fußverkehr konsequent ausschöpfen

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518/2020

Haushaltsbeschlüsse auch für 2021 umsetzen – ohne strukturelle Einsparungen

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524/2020

Kleiner Stellenplan: Verwaltungskraft für die Gesamtschwerbehindertenvertretung

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492/2020

Pop-Up Trails als Übergangslösung für das Mountainbiken in Stuttgarter Wäldern

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483/2020

Einrichtungsverkehr im Schwabtunnel ermöglichen

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456/2020

Obst für alle – Gelbe Bänder für Stuttgarter Obstbäume

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447/2020

Gefährliche Situationen durch „Eckparken“ konsequenter verhindern

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443/2020

Zu einer zeitgemäßen Public Corporate Governance gehört eine starke Nachhaltigkeit! Jetzt den Kodex für die städtischen Beteiligungsunternehmen anpassen

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439/2020

Das neue Stuttgarter Stadtrecht wendet sich an alle Stuttgarter*innen

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422/2020

Schwimmkurse und Kapazitäten in Stuttgarter Hallenbädern

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421/2020

Gemeinderatsarbeit aufrechterhalten in Zeiten von Corona

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412/2020

Außengastronomie ist in Zeiten der Pandemie für Wirte überlebenswichtig – Möglichkeiten des temporären Wind- und Wetterschutzes für die Stuttgarter Gastronomie?

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411/2020

Transformation des Einzelhandels in eine existenzsichernde digitalisierte Zukunft – Was plant die Wirtschaftsförderung?

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410/2020

Informationsangebot auf der Webseite für ungeplante Schwangerschaft

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407/2020

Sachstand GTS

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390/2020

Beschilderung Eberhardstraße

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386/2020

Beleuchtung von Bolzplätzen in Stuttgart ermöglichen

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385/2020

WLAN in Unterkünften für Geflüchtete

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378/2020

Kompensation der CO2-Emissionen bei einer Aussetzung des Heizstrahlerverbots

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373/2020

Kaufhof-Aus: Nach trauriger Nachricht Potenziale für Cannstatt in Handel, Städtebau, Zusammenleben nutzen

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369/2020

La Strada und Café Strichpunkt wieder zugänglich machen

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361/2020

Wie geht es nun mit der Hoppenlauschule weiter?

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348/2020

Mehr Sicherheit und Komfort für die Radfahrenden zum Cannstatter Wilhelmsplatz

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343/2020

Gebäude Heusteigschule zügig in Schuss bringen

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338/2020

Chancen für den Schienenausbau ausloten

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337/2020

Änderungsantrag zur Vorlage „Sichere Innenstadt – Videoüberwachung“

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336/2020

Infektionsschutz in den Gemeinschaftsunterkünften (GUs) Stuttgarts stärken

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328/2020

Verkehrsberuhigung in den Außenbezirken Tempo 40 an Steigungsstrecken in Außenbezirken untersuchen

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323/2020

Schutzbedürfnis von Fuß-/Radverkehr bei der Sanierung des Schwabtunnels umsetzen

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311/2020

Gebühren-Entlastung auch für die unter 3-jährigen Kinder in Krippen Haushaltsbeschluss umsetzen

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313/2020

Bezirke in der Krise stärken

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312/2020

Sachstand STEK 2035+

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302/2020

Mehr Platz für Fahrräder – Zahl der Abstellplätze deutlich erhöhen

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300/2020

Gemeinderatssitzungen Live übertragen

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298/2020

Ermittlungen über Herkunft von Tatverdächtigen beim Standesamt stellt einen Dammbruch in unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis dar – Audiomitschnitt der Gemeinderatsdebatte öffentlich zugänglich machen und im Internationalen Ausschuss debattieren

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296/2020

Den Zeltplatz im Donautal nicht verkaufen

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295/2020

Wohngebiete vom Verkehr entlasten – erfolgreiches U16-Angebot weiter ausbauen

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294/2020

Sicherer Schulweg von Eichendorffschule zum Elly-Heuss-Knapp Gymnasium schaffen. Maßnahmen schnell auf den Weg bringen!

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292/2020

Nachhaltige Textilien für die Landeshauptstadt Stuttgart

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290/2020

Ganztag auch an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

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288/2020

Taten statt leere Worte! Beschluss „Stuttgart – sicherer Hafen“ umsetzen und schutzbedürftige Minderjährige von der Insel Lesbos holen

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281/2020

Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ

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278/2020

Interimslösung der Logistikhalle am Vaihinger Bahnhof

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275/2020

Verkehrsberuhigung im inneren Bad Cannstatt nach Eröffnung des Rosensteintunnels

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274/2020

Lebenswerte Neckarvorstadt – Umgestaltung und Verkehrsberuhigung Brückenstraße

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259/2020

Erlass der Kitagebühren bis zu den Sommerferien

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255/2020

Der vhs aus der Corona-Krise helfen – für weitere erfolgreiche 100 Jahre

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251/2020

Rassistische Darstellung im Stadtbezirkswappen von Stuttgart-Möhringen austauschen

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247/2020

Hackstraße 77: Kultur, Bildung, Wohnen und wohnverträgliches Gewerbe Durch Vorkaufsrecht urbane Strukturen sichern

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230/2020

Anzahl der Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien erhöhen

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228/2020

Situation von Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen unter Corona-Bedingungen

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227/2020

Welche Konsequenzen hat das Konjunkturpaket für die LHS?

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223/2020

Corona zeigt: Unsere Schulen müssen dringend digitalisiert werden

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218/2020

Wohin kann der neue Treffpunkt Degerloch am Agnes-Kneher-Platz?

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203/2020

Situation im Dreispartenhaus

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199/2020

Verstöße gegen Corona-Verordung

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195/2020

Entschlossener gegen den Klimawandel vorgehen

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189/2020

Sicherheit der Fußgänger_innen und Radfahrer_innen

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188/2020

Planungssicherheit für Veranstalter

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185/2020

Schnelle Hilfe für die Gastronomie in Corona-Zeiten

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183/2020

Soziale Infrastruktur in der Eingliederungshilfe sichern – Keine Kürzungen infolge Corona-bedingter Schließungen von Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderung

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178/2020

Infektionsschutz in den Gesamtunterbringungen (GUs) Stuttgarts gewährleisten – Anpassung der Bedingungen in den GUs während der Corona-Pandemie

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159/2020

Kindern mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum eingeschränkten Schulbetrieb und der Notbetreuung ermöglichen

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156/2020

Angebote für Kinder & Jugendliche trotz Corona

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155/2020

Mieten gastronomischer Pächter_Innen der SWSG halbieren

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146/2020

Die Stadt übernimmt die Kosten zu innereuropäischen Exkursionszielen des Gemeinderates lediglich für Bus- und Zugfahrten

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148/2020

Familien weiter unterstützen – Kitagebühren auch im Mai und Juni übernehmen

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140/2020

Wiederaufnahme der vollständigen Ratsarbeit

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131/2020

Verfolgung von Anträgen und Anfragen für Bezirks- und Jugendbeiräte erleichtern

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133/2020

Lokale Potentiale bei der Produktion von Alltagsmasken nutzen – Sozial Schwächere beim Infektionsschutz unterstützen

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119/2020

Grünphasen für Fußgänger_Innen verlängern

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115/2020

Kulturelle Infrastruktur absichern

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116/2020

Klingenstraße als Fahrradstraße widmen

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120/2020

Informationsfreiheit für Schwangere

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113/2020

Wie ist der Stand zum Österreichischen Platz und den Stadtlücken?

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109/2020

Potentiale nutzen – alternativen Individualverkehr fördern & Radwege ausbauen

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106/2020

Finanzielle Hilfe für Stuttgarter Club-Kultur und das Nachtleben

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104/2020

Weiterer Ergänzungsvorschlag zur Vorlage der Verwaltung „Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund CoronaVO“ (GRDrs 264/2020): Schuleltern die Kosten für das Scool-Abo für einen Monat erstatten!

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99/2020

Familien in der Corona-Krise finanziell unterstützen

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98/2020

Verschiebung der Einbringung von TOP 28, GR-Drucks. 857/19 EILANTRAG ZUR SITZUNG DES GEMEINDERATS am 9. April 2020

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97/2020

Holdienste für Blumenläden erlauben

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94/2020

Planungen für die Feuerwache I in Stuttgart-Süd

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92/2020

Solidarität auch in Zeiten eigener Not

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49/2020

Flüchtlingsunterkünfte: Raumkapazitäten nicht abbauen!

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37/2020

Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen

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33/2020

Stadt am Fluss und ein neuer Betriebsstandort für unsere Stadtwerke – beides ist wichtig.

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27/2020

Fachkräftemangel entschiedener bekämpfen

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24/2020

Förderprogramm Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen anpassen

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17/2020

Luftreinhalteplan – Nachhaltige Lösungen statt mit Minimaleingriffen Richtung Soll-Wert

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1/2020

Nutzung der schulischen WLAN-Netze für schulisches Personal freigeben

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1264/2019

Doppelhaushalt 2020/2021 – Nachtrag: Veranstaltungsbetreuer Altes Feuerwehrhaus Heslach

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1263/2019

Klimaanpassung beim Bau der Mensa Rappachschule (GRDrs 902/2019)

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1262/2019

Änderungsantrag zur GRDrs 950/2019: Wettbewerbsverfahren Neuer Stadtraum B14 – Auslobung

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1240/2019

Fußgängerüberweg Rotebühl-/Schwabstraße: stadtauswärtige Seite umgehend einrichten!

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1239/2019

WLAN-Nutzung durch Lehrkräfte

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1233/2019

Mit Stellplatzgarantie: Ein guter Start für Fahrradgaragen!

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1232/2019

Doppelhaushalt 2020/2021 – Nachtrag Kunst- und Kulturpark Villa Berg

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1129/2019 – 1170/2019

Doppelhaushalt 2020/2021 – Alle Anträge der Fraktionsgemeinschaft PULS

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323/2019

Autokorso als Dieseldemo: Welche rechtliche Grundlage?

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321/2019

Klimaschutzpaket – Vorrang für baulichen, vorbeugenden Hitzeschutz

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298/2019

Rote Liste: Pflichtaufgaben?

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290/2019

Foto- und Videoaufnahmen bei Gemeinderatssitzungen

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289/2019

Fernwärme in Stuttgart – Preisentwicklung und Sachstand

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285/2019

Verkehrsflächen der B14 reduzieren

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269/2019

Gute Startbedingungen für die Oberstufe der GMS schaffen – welche Ressourcen sind notwendig?

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266/2019

Bericht zur Umweltkatastrophe am Max-Eyth-See

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319/2019

Klimaschutzpaket – Energetische Sanierung bei den Leuchtturmprojekten mitdenken

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320/2019

Klimaschutzpaket – Vorbild Kreislaufwirtschaft: Rückbaubare Bauweise und verlustfreie Wiederverwendbarkeit von Baumaterialien

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318/2019

Klimaschutzpaket – Potentiale nutzen: Grundsätze für das zukünftige Bauen entwickeln

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317/2019

Klimaschutzpaket – Leitfaden Gemeinwohlökonomie für Unternehmen

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316/2019

Klimaschutzpaket – Innovationsfonds: Wettbewerb der Stuttgarter Hochschulen für klimaangepasstes Bauen

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315/2019

Klimaschutzpaket – Kostenlose Energieberatung auf Neubauten mit passiven Energiekonzepten ausweiten

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