69/2023 | Radverbindungen in der Baulast des Landes – Wie können diese Radwege zügig und umweltfreundlich auf bestehenden Verkehrsflächen realisiert werden?

Interfraktioneller Antrag von Die Grünen, SPD, Die FrAKTION und PULS

Als kreisfreie Stadt liegen die Radverbindungen in der Regel in der Baulast der Landeshauptstadt Stuttgart, so dass die Planungen durch die Stadtverwaltung erfolgen. Durch eine entsprechende Aufstockung der Mitarbeitenden in den technischen Ämtern konnten die Radplanungen beschleunigt werden. Beispielhaft gilt dies für die Hauptradroute 41 „Jahnstraße“ als Teil des Radschnellwegs nach Filderstadt, die Fahrradstraßen durch den Süden und die Hauptradroute 2 in den oberen Neckarvororten.

Wesentliche Abschnitte von wichtigen Radverbindungen im Zuge von großen Bundes- und Landesstraßen liegen in der Baulast des Landes, für deren Planungen das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Hierzu gehören folgende Radachsen:

• Radschnellweg nach Leonberg über die Rotenwald-/Wildparkstraße (L1180)

• Radschnellweg nach Filderstadt über die Mittlere Filderstraße (L1016)

• Direktführung Hauptradroute 43 über die Hedelfinger Filderauffahrt (L1198)

• Alltagstaugliche Hauptradroute 9 über Schattenring zur Universität

Diese Radverbindungen sind von großer Bedeutung und hoher Dringlichkeit, da

• keine alltagstaugliche, asphaltierte Radwege vorhanden sind,

• Wald- und Wirtschaftswege aus ökologischen Gründen nicht radgerecht ausgebaut werden können oder

• vorhandene Radwege durch starke Steigungen oder Höhenverluste topografisch ungünstig sind.

In unsere Nachbarkommunen Leonberg, Sindelfingen und auf die Fildern fehlen daher attraktive Radwegeverbindungen für Pendler*innen in die Landeshauptstadt.

Die als Radschnellwege oder Hauptradrouten auszuführenden Radverbindungen können zügig ohne Planfeststellungsverfahren realisiert werden, da sie auf den vorhandenen, in der Regel für den Kfz-Verkehr überdimensionierten Verkehrsflächen errichtet werden können. Wir stellen uns hier eine Planungsphilosophie vor, wie sie in der Jahnstraße praktiziert wurde.

Eine mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmte Vorgehensweise bei der Realisierung dieser wichtigen Radachsen halten wir für unabdingbar, zumal auch das Land großes Interesse an einem zügigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Ausbau des Radverkehrs in Stuttgart hat (u. a. Luftreinhalteplan).

Auch bei einem beschleunigten Planungsverfahren werden die Radprojekte erst ab Mitte der 20er Jahren zur Umsetzung kommen. Daher werden Übergangslösungen benötigt, die kurzfristig umsetzbar sind und den Radfahrenden einen Nutzen bringen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Land zu klären, wie wichtige Radverbindungen in der Baulast des Landes zügig geplant und realisiert werden können.

2. Zu den wichtigen Radverbindungen gehören:

• Radschnellweg nach Leonberg über die Rotenwald-/Wildparkstraße (L1180)

• Radschnellweg nach Filderstadt über die Mittlere Filderstraße (L1016)

• Direktführung Hauptradroute 43 über die Hedelfinger Filderauffahrt (L1198)

• Alltagstaugliche Hauptradroute 9 über Schattenring zur Universität

3. Im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sollen die Radverbindungen auf bestehender Verkehrsfläche so realisiert werden, dass kein Planfeststellungsverfahren notwendig wird und somit kein zusätzlicher Flächenverbrauch entsteht.

4. Für die Übergangszeit bitten wir, zu prüfen, ob folgende Vorabmaßnahmen realisiert werden können:

• In der Wildparkstraße zwischen der Auffahrt Vaihinger Landstraße und Gerlingen Schillerhöhe wird eine einspurige Verkehrsführung mit Radfahrstreifen in jede Richtung und Temporeduktion vorgesehen.

• Bei der Geißeichstraße zwischen Botnanger Sattel und Birkenkopf wird eine Fahrspur zu Gunsten des Radverkehrs umgewidmet.

• Der Seitenstreifen der mittleren Filderstraße wird saniert, die Fahrbahn auf das Mindestmaß für Tempo 60 verschmälert und die Leitpfosten außerhalb der asphaltierten Straße versetzt. Der überbreite Seitenstreifen kann von den Radfahrern befahren werden.

• Bei der Hedelfinger Auffahrt wird zwischen Bockelstraße und Mannspergerstraße eine Fahrspur für den Radverkehr umgewidmet. Der nur bergab führende Radweg soll als Radfahrstreifen ausgeführt werden.

Stellungnahme lesen