140/2020 | Wiederaufnahme der vollständigen Ratsarbeit

Hintergrund der Anfrage:

Der letzte reguläre Gemeinderat tagte am 05. März 2020. Bereits eine Woche später wurden auch die Sitzungen der Ausschüsse und anderen Gremien bis auf weiteres ausgesetzt. Auf Basis von Absprachen, tagte der Gemeinderat zuletzt in deutlich reduzierter Anzahl, einem Viertel der üblichen Vertreter_Innen, am 09. April 2020. Das war in der gegebenen Situation richtig.

Besonders die Kommunalpolitik zeichnet sich durch die Bürger_Innennähe und Unmittelbarkeit der Vertreter_Innen aus. Der Gemeinderat ist ein durch Personenwahl gewähltes Gremium. Die starke Reduzierung der Teilnehmer_Innen, auch wenn diese freiwillig ist, stellt eine erhebliche Dehnung der demokratischen Grundidee der Kommunalvertretung dar und verändert die Diskurskultur innerhalb der Sitzungen enorm.

Viele Themen und Entscheidungen werden aktuell jedoch auch auf unbestimmte Zeit verschoben, um der aktuellen Lage Rechnung zu tragen. Dies führt zu einem Bearbeitungsstau auf allen Ebenen.

In der gesamten Stadt stehen verschiedenste sehr große und auch in Reichweite des Rathauses befindliche Räumlichkeiten und Säle zur Verfügung. Diese werden aktuell durch die geltenden Verordnungen nicht durch kulturelle Einrichtungen oder Tagungen belegt und bieten unter Umständen mehr Möglichkeiten ein sinnvolles Schutzkonzept zu etablieren als der Große Sitzungssaal im Rathaus. In Städten mit ebenfalls sehr großen Gemeindevertretungen, wie bspw. Heidelberg, Freiburg und Mannheim, finden die Gemeinderatssitzungen ab sofort wieder in voller Teilnehmer_Innenzahl statt, jedoch in größeren Räumlichkeiten und teilweise außerhalb des Rathauses.

Daher fragen wir:

a.   Welche Bestrebungen und Möglichkeiten wurden von Seiten der Verwaltung unternommen bzw. geprüft um alternative Räumlichkeiten für den Gemeinderat zu finden, in denen die aktuell notwendigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können, damit dieser in größerer Anzahl tagen kann?

b.   Welche Kriterien müssen aus Sicht der Verwaltung und des Gesundheitsamts erfüllt sein, damit alle Gremien wieder in gewohntem Turnus und Größe tagen können?

c.   Wann evaluiert die Verwaltung unter welchen Umständen der Gemeinderat, Ausschüsse und Gremien wieder vollständig tagen können?