26/2023 | Stuttgarter Solarinitiative 2024 – erweitertes Maßnahmenpaket erarbeiten, jährliche Ausbauziele festlegen und mit einer großen Informationskampagne starten

Interfraktioneller Antrag von SPD, Die Grünen, Die FrAKTION und PULS

Die Erreichung des Stuttgarter Klimaneutralisierungsziels im Jahr 2035 erfordert gemäß der vorliegende Net-Zero-Studie eine gewaltige Mobilisierung der Stadtgesellschaft. Hierbei geht es neben klimabewussterer Lebensweise jedes einzelnen vor allem um hohe private Investitionen in die regenerative Energieversorgung und die Energieeinsparung z.B. durch Gebäudesanierungen.

Die Steckbriefe aus der der Net-Zero-Studie für die einzelnen Maßnahmenpakete sind leider „steckengeblieben“ und auf dem Erarbeitungsstand vom 18.08.2022 stehen geblieben (siehe Mail der Klimastabsstelle an die Fraktionen und die verantwortlichen Stellen im Rathaus). Sie wurden bis heute nicht mit zusätzlichen, messbaren Maßnahmenpaketen unterfüttert. Mit diesem Antrag wird exemplarisch für den Steckbrief „Ausbau von Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energien innerhalb Stuttgarts“ ein konkretes Vorgehen skizziert und eingefordert.

Laut der Net-Zero-Studie sollen bis 2035 1,5 TWh Photovoltaik (PV) auf Gebäuden und 0,4 TWh PV auf sonstigen Flächen im Stadtgebiet erzeugt werden. Dies entspricht einer installierten Leistung von etwa 2 GWp bzw. einer Modulfläche von rund 10 km2 im Stadtgebiet. Die Stadtwerke sollen hiervon gemäß der verabschiedeten Strategie etwa 25% der zu installierenden Stromerzeugungsleistung im Stadtgebiet übernehmen.

In der Umsetzung dieser Zielsetzung bedeutet dies einen jährlichen Zubau an PV Modulen - auf 12 Jahre verteilt – von knapp 170 MWp, die sich grob auf 1/4 Wohngebäude, 1/2 Industrie-, Gewerbe- und öffentliche Gebäude und 1/4 sonstige Flächen aufteilen lassen. Dies würde dann jährliche PV-Ausbauraten von 3.500 Wohngebäuden á 13 kWp, von 850 Nichtwohngebäudedächer á 100 kWp und von 2.500 ha sonstigen Modulflächen bedeuten. Um diese Teilziele erreichen zu können, ist aus Sicht der Antragssteller*innen eine große, gut durchgeplante Solarinitiative erforderlich. Unerlässlich ist die Einbeziehung und Ausbildung, speziell für die PV-Offensive, von Multiplikator*innen aus der Breite der Gesellschaft, die sogenannten Energie-Scouts und insbesondere PV-Scouts.

Um die steigende Netzbelastung durch Photovoltaik, E-Mobilität und elektrische Wärmepumpen im Stadtgebiet auch noch in den 30er-Jahren bewältigen zu können, erscheint die Erarbeitung eines Stromentwicklungsplan 2035 erforderlich. Diesbezüglich werden die Stadtwerke insbesondere die Stuttgart Netze um eine Stellungnahme gebeten.

Wir fordern:

1. Die 2020 gestartete Solaroffensive der Stadt bestehend aus Dach-, Fassaden- und Balkonmodulen wird weiterentwickelt mit dem Ziel, die Anzahl der Förderanträge zu erhöhen, das Programm in der Stadt bekannter zu machen und zu aktiver Mitarbeit aufzufordern. Dabei soll klar aufgezeigt werden, dass wir alle Potentiale für regenerative Stromerzeugung im Stadtgebiet erschließen müssen, auf den Dächern, auf den Balkonen und auf den Freiflächen in der Stadt. Hierzu soll das Werbebudget aus dem Klimaschutzfonds eingesetzt werden.

2. Die Stadtverwaltung ergänzt ihr Beratungs-, Unterstützungs- und Förderangebot, um allen Menschen die Mitwirkung an der Solarinitiative zu ermöglichen. Wichtig sind dabei auch Konzepte der aufsuchenden Beratung (Aufbau von Solar-Scouts oder Solar-Teams unter Einbindung von Umweltverbänden und anderen Freiwilligen), für quartiersbezogene und gemeinschaftliche Umsetzungsprogramme (siehe Solarinitiative Botnang).

3. Das Förderprogramm für Balkonmodule wird für Mieter:innen und Geringverdiener angepasst durch eine erhöhte Pauschalförderung für Stuttgart Card Inhaber:innen.

4. Nachdem erste Parkplatz - und Agri-PV Projekte bei der Landeshauptstadt geplant sind, wird hierfür eine Förderung erarbeitet, um bei Privaten weitere Projekte anzustoßen.

5. Das Amt für Umweltschutz berichtet im Ausschuss für Klima und Umwelt über den aktuellen Ausbaustand bei der Photovoltaik. Hierbei wird dargestellt, welches weitere Wachstum zur Zielerreichung notwendig ist:

1. Wie hat sich der Ausbau von Anlagen der PV seit Beginn der Solaroffensive 2020 entwickelt?

2. Wie viele Anlagen wurden pro Jahr gebaut und wie viel Leistung installiert?

3. Wie hat sich die Zahl der geförderten Anlagen entwickelt?

4. Um wie viel müssten die Zubauzahlen steigen, um auf den geschilderten Zielpfad zu gelangen?

5. Gibt es weitere Ideen und Möglichkeiten, um die Zielpfade zu erreichen?

6. Es wird berichtet, wie der Mittelabruf der Förderprogramme der Solaroffensive läuft:

1. In welcher Höhe müssten die Fördermittel erhöht werden, um ab dem kommenden Doppelhaushalt die neuen Zielzahlen abzudecken, unter Berücksichtigung der ab 2024 greifenden Solarpflicht beim Neubau?

2. Wie viele weitere Personalstellen sind unter Berücksichtigung der freiwilligen Energie-Scouts notwendig, um die Solarberatung auszubauen und die Bewerbung auszuweiten?

3. Sind Mittel und Personal für eine zusätzliche Öffentlichkeitskampagne notwendig, um das Programm stärker zu bewerben?

7. Die Stadtverwaltung legt auf Basis der Ausbauziele ein Umsetzungskonzept bis zum zweiten Quartal 2023 vor mit Blick auf notwendige Mittel für die Haushaltsberatungen. Dabei sollen auch serielle Umsetzungsstrategien (Straße für Straße, Quartier für Quartier) und insbesondere größere private Wohn- und Geschäftsgebäude betrachtet werden.

8. Zusätzlich wird auch ein auf den Steckbrief zugeschnittenes, jährlich zu erfolgendes Monitoring vorgestellt, gespiegelt an den geplanten jährlichen Zubauzielen.