312/2020 | Sachstand STEK 2035+

Interfraktioneller Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION, CDU, Freie Wähler.

Hintergrund der Anfrage:

Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt Stellen und Mittel für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK 2035+) beschlossen. Die aktuelle Situation zeigt, dass Veränderungen und Transformationen in allen Lebensbereichen schneller denn je voranschreiten - daher wird auf dem STEK 2035+ ein besonderes Augenmerk liegen.

Bereits am 3. März 2020 haben im Städtebauaauschuss die Sachkundigen ihre Expertise und Anregungen zum Thema STEK 2035+ und dem dazugehörgen Prozess eingebracht.

Wir beantragen,

dass das Amt für Stadtplanung und Wohnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik

1. den Sachstand – unter Berücksichtigung der Anregungen des Sachkundigen aus dem Städtebauaauschuss – darstellt,

2. einen Zeitplan für den Prozess zur Erarbeitung des STEK 2035+ vorlegt,

3. darstellt, ob schon Schwerpunktthemen festgelegt wurden (ggf. mit Benennung) und

4. wie eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit aussehen soll, um solchen Schwerpunktthemen gerecht zu werden.

Wir fragen:

1. Gibt es beispielhafte Stadtentwicklungskonzepte aus anderen Städten, an denen sich die Landeshauptstadt orientieren will?

2. Die Sachkundigen haben vorgeschlagen, dass der Städtebauausschuss sich ein bis zwei Tage Zeit für eine Klausur nimmt, um sich tiefer mit dem Thema STEK zu befassen. Wird die Verwaltung diesen Vorschlag aufgreifen? Wenn ja: Welche weiteren Akteure werden an der Klausur teilnehmen? Wird es einen Input externer Fachleute geben? Werden auch die zuständigen Mitarbeiter:innen der Verwaltung an der Klausur teilnehmen?