5102/2023 | Doppelhaushalt: Hitzesofortprogramm 2024 jetzt an den Start bringen

Begründung/Erläuterung

Stuttgart wird laut Prognosen zur heißesten Stadt Deutschlands. Und wer die letzten Sommer in dieser Stadt verbracht hat, bekommt eine Ahnung davon, was das bedeutet: Es wird unerträglich, wenn wir nichts unternehmen. Gerade für Ältere, vorerkrankte Menschen, aber auch Kinder und Schwangere sind diese Temperaturen nicht nur unangenehm, sondern lebensgefährlich.

„Hitzeschutz ist Lebensschutz“, so begründet das Bundesgesundheitsministerium die Erarbeitung eines nationalen Hitzeaktionsplans. Ziel ist es unter anderem, Kommunen konkrete Konzepte zur Verfügung zu stellen, wie sie ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Hitze schützen können.

Deshalb begrüßen wir, dass auf Beschluss des Gemeinderats an einem Hitzeaktionsplan gearbeitet wird.

Doch der nächste Hitzesommer kommt bestimmt. Darauf muss sich die Stadt vorbreiten, weshalb wir ein „Hitzesofortprogramm 2024“ beantragen. Spielplätze, Quartiersplätze und Aufenthaltsorte der Stuttgarter*innen sollen die im Sommer dringend benötigte Abkühlung bieten – das ist bislang häufig nicht der Fall: Sandkasten liegen in der prallen Sonne, bei Kinderrutschen droht Verbrennungsgefahr, Quartiersplätze sind spärlich beschattet und Trinkbrunnen an Hotspots rar.

Es muss Orte geben, wo Menschen heiße Sommertage verbringen können – seien es Kinder, ältere Menschen oder auch besonders betroffene obdachlose Menschen. Wir wollen in 2024 einen ersten deutlichen Schritt zur Prävention vor Hitzewellen für die Stuttgarter*innen anpacken.

Wir beantragen:

Zur Umsetzung eines Hitzesofortprogramms wird im Haushaltsjahr 2024 ein Sonderbudget i.H.v. 1,5 Mio in kurzfristige Maßnahmen eingestellt, aus dem heraus die im folgenden aufgelisteten Maßnahmen finanziert werden.

1. Zehn Aufenthaltsorte in Stuttgart werden bis Sommer 2024 „Hitze fit“ gemacht. Hierbei sollen insbesondere Beschattungselemente nachgerüstet werden, damit vor allem vulnerable Gruppen auch im Hochsommer Orte vorfinden, an denen sie sich in ihrem Quartier aufhalten können. Wir denken hier sowohl an festinstallierte Schirme als auch an Sonnensegel sowie Pergolen. Aber auch Pilotprojekte zur Pflanzung großer Bäume können hieraus finanziert werden. An folgenden aufgelisteten Orten sehen wir konkreten Nachbesserungsbedarf. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Klima und Umwelt eine Priorisierung von zehn (Spiel-)Plätzen zu nennen, die bis Sommer 2024 „Hitze fit“ gemacht werden können:

  • Rathausplatz

  • Spielplatz am Olga-Areal

  • Augustenstraße West, Verkehrsversuch Superblock

  • Hedelfingen Endstation

  • Marienplatz

  • Südheimer Platz

  • Silberburgstraße

  • Kelterstaffel

  • Liederhalle

  • Wilhelmsplatz in Mitte

  • Stadtpalais

  • Ostendplatz

  • Wilhelm-Geiger-Platz

  • Marga-von-Etzdorf-Quartiersplatz

  • Agnes-Kneher-Platz

  • Rathausplatz Degerloch

  • Skaterplatz hinter dem Wilhelms-Gymnasium Degerloch

  • Zacke/Am ZOB Degerloch

  • Löwenplatz Weilimdorf

Zudem wird in diesem Zusammenhang die SSB beauftragt, ein Verschattungskonzept für oberirdische Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs mit hoher Frequenz vorzulegen.

2. Die Bereitstellung kostenloser Wasserspender in den Bürger*innenbüros, den Dienststellen der Ausländerbehörde sowie der Kfz-Zulassungs-/Führerscheinstellen. So sollen dezentral an den Orten, wo Menschen mit der Stadt Stuttgart in Kontakt treten, auch Möglichkeiten bestehen, sich bei Hitze abzukühlen. Wir denken hierbei an einfache Wasserspender – wie auch bei führenden Drogerieketten –, die kurzfristig bereits im Sommer 2024 Gästen bei der Landeshauptstadt zur Verfügung stehen.

Die SSB wird zudem aufgefordert, die kurzfristige bauliche Umsetzung von Trinkstellen in witterungsgeschützten unterirdischen Stadtbahnhaltestellen darzustellen.

3. Die Schaffung neuer blauer Infrastruktur gemäß GRDrs. 335/2023 (Rote Liste, Lfd.nr. 50) in Höhe von 300.000 Euro p.a. aus den Restmitteln „Weltklima in Not“. Hierin war das Geld ursprünglich auch vorgesehen. Es ist uns wichtig, dass vor allem an frequentierten Aufenthaltsorten – wie beispielsweise Plätzen und Spielplätzen – Trinkbrunnen priorisiert realisiert werden. Beispielhaft ist der neu eingeweihte Dinosaurier-Spielplatz im Rosensteinpark, der täglich von mehreren hundert Kindern besucht wird oder der Moltkeplatz in Stuttgart-West (Antrag des Jugendrats West). Genauso Plätze wie der Marienplatz, Bihlplatz, der Kurpark oder im/am Rosensteinpark (z.B. am Bad Berg).

Darüber hinaus wird zur Information der Öffentlichkeit ein Flyer über die Trinkbrunnen in Stuttgart entworfen, der vor allem zur aufsuchenden Arbeit für vulnerable Gruppen geeignet ist.

4. Es wird geprüft, ob die Unterkünfte, die im Winter Obdachlosen zur Verfügung stehen, auch in den Hitzemonaten – vor allem zum Duschen und sich Abkühlen – geöffnet werden können, und welche finanziellen Auswirkungen dies hat.

5. Die Verwaltung prüft, ob eine neue Förderrichtlinie bzw. ein neuer Förderbaustein zur Nachrüstung von baulichem Sonnenschutz an Fassaden von Wohngebäuden eine geeignete Maßnahme darstellt.

6. Als strategische Maßnahme zur Hitzeprävention wird die Einfärbung geeigneter Straßen, Platzräume und Bauteile mit heller Beschichtung geprüft, um mit geringem Aufwand auf großer Fläche den Albedo-Effekt zu verstärken. Hierfür können Mittel aus dem Sofortprogramm eingesetzt werden.

7. Zuletzt beauftragen wir die Verwaltung auf die Stuttgarter Glaubensgemeinschaften zuzugehen, mit dem Ziel, in jedem Stadtteil bei Hitze Kirchen bzw. Gebetsräume für die allgemeine Öffentlichkeit als Orte der Kühle zu öffnen.

8. Der Fortgang des Hitzebudgets und der Mittelabfluss wird im AKU im März – rechtzeitig vor dem Sommer – diskutiert, um im Zweifel nachzusteuern.