298/2020 | Ermittlungen über Herkunft von Tatverdächtigen beim Standesamt stellt einen Dammbruch in unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis dar – Audiomitschnitt der Gemeinderatsdebatte öffentlich zugänglich machen und im Internationalen Ausschuss debattieren
Interfraktioneller Antrag mit Die FrAKTION.
Hintergrund der Anfrage:
Der Tagesordnungspunkt „Bericht der Stadtverwaltung zur Sicherheitspartnerschaft“ auf der Gemeinderatssitzung am 9.7.20 war öffentlich. Auch die Rede des Polizeipräsidenten Franz Lutz wurde in öffentlicher Sitzung vorgetragen, daher gehört diese Rede nun ebenfalls nicht nur als Wortprotokoll, abhalten. Die letzten beiden Gemeinderatssitzungen wurden per Streaming live übertragen – das ist eine gute Lösung, um Öffentlichkeit herzustellen. Es ist unverständlich, warum dies für die Sitzung vom 9.7.20 nicht gemacht wurde. Da die Debatte über die Ermittlungsmethoden der Polizei im Zusammenhang mit der „Krawallnacht“ inzwischen bundesweites Aufsehen erregt hat, ist ein transparentes Vorgehen geboten. Nachdem nun das Wortprotokoll veröffentlicht wurde, sollte nun auch die zugehörige Audioaufzeichnung unverzüglich nachgereicht werden. Duktus und Tonalität einer Rede spielen keine untergeordnete Rolle.
Wir beantragen:
1. Die Tonaufzeichnung der gesamten Gemeinderatsdebatte vom 9.7.2020 zum Tagesordnungspunkt 1 wird öffentlich zugänglich gemacht und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Tagesordnungspunkt und die Rede des Polizeipräsidenten Franz Lutz war öffentlich vorgetragen worden, daher besteht kein Grund, die Rede jetzt nicht allen Interessierten zugänglich zu machen. Auch unter dem Aspekt, dass aufgrund der Corona-Maßnahmen weniger Zuschauer bei der öffentlichen Sitzung im Vergleich zum "Normalbetrieb" sind, spricht für dieses transparente Vorgehen.
2. Im Internationalen Ausschuss wird der CDU-Antrag 273/2020 auf die Tagesordnung gesetzt, das Thema der Ermittlungen der Polizei über die Herkunft bzw. des Standesamts zu Verdächtigen der "Stuttgarter Krawallnacht" vom 20./21.6.2020 öffentlich debattiert.