335/2022 | Sozialticket sinnvoll weiter entwickeln und Lücke für ältere Azubis beim neuen Jugendticket schließen

Intrafraktioneller Antrag von PULS und CDU

Seit sieben Jahren gibt es in unserer Stadt das Sozialticket. Durch einen städtischen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des regulären Preises können Stuttgarter Bonuscard-Besitzerinnen und -Besitzer (SGB II und XII, AsylbLG sowie Wohngeld-Empfänger) ein vergünstigtes VVS-Monatsticket erwerben. Der rabattierte Sozialticket-Preis richtet sich nach der Anzahl der Tarifzonen, die genutzt werden sollen und beläuft sich aktuell für „Stuttgart - 1 Zone“ auf die Hälfte des regulären Preises, also monatlich 36,10 Euro. Möglich an Wochenenden und Feiertagen ist die kostenlose Mitnahme von bis zu drei Kindern, die nicht älter als 17 Jahre sind.

Für 2022 wurde eine Evaluation des Sozialtickets angekündigt. Anlass für uns zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Frage, wie dieses Angebot sinnvoll weiterentwickelt und möglicherweise für zusätzliche Personengruppen unserer Stadtgesellschaft geöffnet werden kann. Dies ist umso dringender, da die hohe Inflationsrate, kontinuierlich steigende Mietpreise und der anhaltende Energiepreisschock derzeit das Armutsrisiko deutlich ansteigen lassen.

Hinzu kommt, dass nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets eine große Zahl Geflüchteter aus der Ukraine an den Schaltern der SSB vorstellig wird – was zu einer erheblichen Belastung der Beschäftigten im Vertrieb führt.

Während mit der Einführung des landesweit gültigen 365-Euro-Jugend-tickets zum 1. März 2023 junge Menschen in Ausbildung und Studium bis 27 Jahren von der 4,9-prozentigen Fahrpreiserhöhung im kommenden Jahr ausgenommen sind, gilt dies nicht für die Bezieherinnen und Bezieher der Bonuscard. Deren Zahl wird mit den Anfang 2023 greifenden Neuregelungen zum Wohngeld von heute circa 71.000 Berechtigten in Stuttgart auf mindestens 80.000 Personen anwachsen.

Da sich in den derzeit laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum dritten Entlastungspaket abzeichnet, dass zum 01.01.2023 ein 49-Euro-Ticket im Jahresabo und mit bundesweiter Gültigkeit kommen wird, sollte zügig über eine Weiterentwicklung des Stuttgarter Sozialtickets debattiert und eine an das neue Ticketangebot anschlussfähige Lösung gefunden werden.

Zudem sehen wir Handlungsbedarf für die älteren Studierenden, Azubis sowie Meisterschülerinnen und Meisterschülern, die aufgrund der künftigen Altersbegrenzung auf 27 Jahre das neue 365-Euro-Jugendticket nicht erhalten werden.

Auf dem Weg zu tariflichen Lösungen sowohl für den Kreis der Bonuscard-Berechtigten wie auch die älteren Menschen in Ausbildung können freiwerdende Haushaltsmittel zum Einsatz kommen, die in diesem Jahr durch das 9-Euro-Ticket eingespart wurden. Sie liegen nach Angaben des VVS bei rund 4,1 Mio. Euro.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung lädt VVS und SSB schnellstmöglich in den Verwaltungsausschuss zur Vorstellung der Evaluationsergebnisse der sogenannten „Bonuscard“-Tickets ein.

2. SSB und VVS werden gebeten, eine Weiterentwicklung und Entbürokratisierung des Modells auszuarbeiten. Hierbei soll die bestehende Systematik einer 50-prozentigen Rabattierung auch auf das künftige 49-Euro-Ticket angewandt und die entsprechenden Mittelbedarfe in Verbindung mit der Deckelung des Zuschusses wie bisher dargestellt werden.

3. Zusätzlich wird der VVS gebeten, eine Tariflösung für Studierende, Meisterschülerinnen und -schüler sowie Azubis aufzuzeigen, die aufgrund der künftigen Altersbegrenzung auf 27 Jahre das neue 365-Euro-Jugendticket nicht beziehen dürfen.