136/2022 | Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart: Vorstellung des zugesagten Prüfungsberichts
Interfraktioneller Antrag mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die FrAKTION, FDP, Freie Wähler.
Begründung:
Mit dem interfraktionellen Antrag 1364/2021 vom 26.11.2021 haben wir erfolgreich beantragt, dass die Gemeinderatsdrucksache 780/2021 "Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart - Bad Cannstatt, 1. Bauabschnitt, Neubau Integrierte Leitstelle" mit einer Beschlussziffer 6 ergänzt wird, um die Terminschiene abzusichern und Sicherheitsrisiken zu vermeiden. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist zudem, die Ergebnisse dieser Prüfung so rasch wie möglich von Referat SOS den gemeinderätlichen Gremien mitzuteilen.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik am 30.11.2021 bestätigte BM Dr. Maier den Antragsstellern laut Protokoll, dass die "Planungen [...] daher so gut wie möglich unter Berücksichtigung der baurechtlichen Seite vorgenommen werden [müssten], sodass mit Abschluss der Planungen möglichst zügig mit dem Bau begonnen werden könne. Es werde in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Baurechtsamt eine Zeitschiene erarbeitet, wie beides parallel ablaufen könne. Danach sagt er weitere Berichte nach Klarstellung der offenen Punkte zu."
5 Monate später bitten wir nun um Berichterstattung der noch offenen und beantragten Punkte.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung berichtet in einer der nächsten Sitzungen des STAs und/oder WAs - spätestens aber am 17. Mai - über den aktuellen Sachstand des Prüfungsberichts.