1396/2021 | Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“
Interfraktioneller Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION.
Hintergrund:
Mit der Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag vom 14. Juli 2021 „Lebenswerte Stadt jetzt umsetzen: Der Städteinitiative „Tempo 30“ beitreten“ (Antrag Nr. 255/2021) und unserer Nachfrage vom 11. November 2021 (Antrag Nr. 1335/2021) hat der Oberbürgermeister den Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“ nun trotz mehrheitlicher Antragstellung abgelehnt.
Im Rahmen einer kommunalen Initiative, die vom Deutschen Städtetag mitgetragen und unterstützt wird, hatten sich deutsche Großstädte in einer Erklärung für mehr stadtverträglichen Verkehr durch angemessene und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausgesprochen.
Die Städte fordern mehr Handlungsspielraum dafür, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können und fordern die Bundesregierung auf, hierfür zeitnah die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Zugleich setzt sich die Initiative für ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben ein.
Wir beantragen daher:
auf der Sitzung des Gemeinderats am 20. Januar 2022 wird folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:
1. Die Stadt Stuttgart tritt der Städteinitiative „Tempo 30" bei.
2. Die Stadt Stuttgart bewirbt sich als Modellkommune beim Bundesverkehrsministerium und erarbeitet diesbezüglich ein Konzept.