14/2024 | Nachhaltige Ernährung global denken – Stuttgart wird Teil des Milan Urban Food Policy Pact

Begründung:

Die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Förderung von nachhaltiger Ernährung und Ernährungssystemen ist ein bedeutendes Thema in Stuttgart. Aus diesem Grund hat die Stadt im Jahr 2022 auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft PULS (GRDrs 82/2021) die Motivationserklärung der Foodsharing-Städte unterzeichnet, was ein klares Bekenntnis zum bewussten Umgang mit Lebensmitteln darstellt. Zudem unterstützt die Stadt seit 2022 den Verein Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart e.V. Dieser Verein schafft unter anderem eine Plattform für regional erzeugte Lebensmittel und setzt sich für faire Bedingungen für Erzeuger*innen, Handel und Konsument*innen ein.

Um diese Anliegen auf globaler Ebene voranzutreiben, soll die Stadt Stuttgart dem Milan Urban Food Policy Pact (MUFPP) beitreten. Dieser Pakt wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen und verfolgt das übergeordnete Ziel, die internationale Zusammenarbeit von Städten und Kommunen in Bezug auf nachhaltige Ernährungssysteme in urbanen Gebieten zu fördern und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Der MUFPP engagiert sich für die Förderung nachhaltiger Ernährungssysteme, die auf ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene tragfähig sind. Sein vorrangiges Ziel ist die Gewährleistung des Zugangs zu hochwertigen, gesunden und für alle Stadtbewohner*innen erschwinglichen Lebensmitteln. In diesem Sinne unterstützt der Pakt lokale Initiativen, die die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion vor Ort stärken, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Verbindung zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen zu verbessern. Ein zentraler Fokus des MUFPP liegt auch auf der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lieferkette. Dieser Ansatz dient nicht nur der Schonung von Ressourcen, sondern zielt auch darauf ab, den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Ebenso befürwortet der Pakt die Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Gemeinsam sollen nachhaltige Lösungen entwickelt werden, um die Herausforderungen im Bereich Ernährung anzugehen.

Ein Anliegen des MUFPP besteht darin, den internationalen Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen zwischen Städten weltweit zu fördern. Dieses Bestreben zielt darauf ab, eine globale Gemeinschaft für nachhaltige Ernährungssysteme zu schaffen. Durch die Stärkung der Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene strebt der Pakt danach, positive Veränderungen in der Art und Weise herbeizuführen, wie wir Nahrung erzeugen, verteilen und konsumieren. Die Arbeitsweise des Pakts besteht darin, dass unterzeichnende Städte konkrete Maßnahmen ergreifen, um die definierten Ziele umzusetzen. Dies beinhaltet die Entwicklung von Aktionsplänen, die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte und den Austausch von Erfahrungen und Best Practices auf internationaler Ebene, wovon die Stadt Stuttgart auch selbst profitiert. Bisher haben bereits über 200 Städte dieses Abkommen unterzeichnet, das von Organisationen wie der WHO, den Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission unterstützt wird. In Deutschland haben sich bereits die Städte Berlin, Köln, Frankfurt und Bremerhaven der Initiative angeschlossen.

Wir beantragen daher:

I.) Um die Aktivitäten in Stuttgart weiter auszubauen und den Fokus auf die globale Perspektive zu erweitern, beantragen wir die Unterzeichnung des folgend aufgeführten Milan Urban Food Policy Pact (MUFPP) durch die Landeshauptstadt Stuttgart:

DURCH DIE UNTERZEICHNUNG DES MAILÄNDER ABKOMMENS ÜBER STÄDTISCHE ERNÄHRUNGSPOLITIK VERPFLICHTEN WIR, BÜRGERMEISTER UND VERTRETER LOKALER REGIERUNGEN, UNS ZU FOLGENDEM:

1. Wir werden daran arbeiten, nachhaltige Ernährungssysteme zu entwickeln, die integrativ, resilient, sicher und diversifiziert sind, die gesunde und erschwingliche Lebensmittel für alle Menschen in einem menschenrechtsbasierten Rahmen bereitstellen, die Abfall minimieren und die Biodiversität bewahren und die zugleich angepasst sind an die Auswirkungen des Klimawandels und diese abschwächen;

2. Wir werden eine interdepartementale und sektorübergreifende Koordinierung auf Gemeindeebene fördern und Betrachtungen zur städtischer Ernährungspolitik in der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik und deren Programmen und Initiativen einarbeiten, u.a. beispielsweise Lebensmittelversorgung und -verteilung, soziale Sicherung, Ernährung, Gerechtigkeit, Lebensmittelproduktion, Bildung, Lebensmittelsicherheit und Abfallminderung;

3. Wir streben an, eine Kohärenz herzustellen zwischen Instrumenten und Programmen der Ernährungspolitik auf Gemeindeebene und den relevanten subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Politikinstrumenten (policies) und -prozessen;

4. Wir werden alle Sektoren im Ernährungssystem (einschließlich benachbarte Behörden, technische und akademische Organisationen, Zivilgesellschaft, Kleinerzeuger und Privatsektor) in die Gestaltung, Implementierung und Beurteilung aller Politikinstrumente (policies), Programme und Initiativen mit einer Verbindung zum Thema Ernährung einbinden;

5. Wir werden bestehende städtische Politikinstrumente (policies), Pläne und Gesetzgebungen überarbeiten und erweitern, um den Aufbau gerechter, resilienter und nachhaltiger Ernährungssysteme zu fördern;

6. Wir werden in allen Städten den Aktionsrahmen als Ausgangspunkt wählen, um die Entwicklung jeweils eigener Ernährungssysteme voranzutreiben, und wir werden, wo angebracht, unsere Erfahrungen mit den beteiligten Städten und unseren Landesregierungen und internationalen Agenturen austauschen;

7. Wir werden andere Städte darin bestärken, sich an unseren ernährungspolitischen Maßnahmen zu beteiligen.

II.) Der Antrag soll im Unterausschuss Essensversorgung oder einem vergleichbar passenden Gremium vorberaten werden und dem Verwaltungsausschuss spätestens im 2. Quartal 2024 zur Entscheidung vorgelegt werden.