200/2023 | Änderungsantrag zur GRDrs 748/2023 „Strategische Ziele für die Stuttgarter Straßenbahn AG”
Wir beantragen:
Der nach Aktiengesetz (AktG) für die Unternehmensstrategie verantwortliche Vorstand der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) wird gebeten, das nachhaltige Zielsystem in folgenden Punkten anzupassen:
1. Ergänzung der Ökologischen Ziele
- Die SSB bekennt sich zum Ziel des Ressourcenschutzes, und strebt bis 2035 innerhalb des Betriebs eine vollständige Kreislaufwirtschaft an
- Die SSB fördert die Biodiversität, verzichtet auf kritische Chemikalien und schafft gezielt hochwertige Lebensräume für Pflanzen und Tiere
2. Ergänzung und Anpassung der Ökonomischen Ziele
- Der Satz „Sicherstellung der Finanzierung durch kostensteigerungsorientierte Tarife, Fördermittel, Kredite, Eigenkapital, Defizitausleich” wird durch folgende Formulierung ersetzt: „Sicherstellung der Finanzierung durch eine sozial ausgewogene Tarifgestaltung, Fördermittel, Kredite, Eigenkapital, Defizitausgleich. Eine Drittnutzerfinanzierung mit ökologischer Lenkungswirkung wird als ergänzende Finanzierungssäule angestrebt.”
3. Ergänzung der Sozialen Ziele
- Die SSB versteht sich als Spiegelbild der von Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft, verpflichtet sich zum Diversity Management, zur beruflichen Integration von Menschen mit Migrationserfahrung und zur Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit.
Begründung:
Die strategischen Ziele der SSB prägen auf lange Sicht die Wirtschafts- und Investitionsplanung sowie die operativen Prozesse in den Unternehmensbereichen. Ein starkes Image als nachhaltig wirtschaftendes, innovatives und soziales Unternehmen ist hierbei entscheidend für das Gelingen der Mobilitätswende in Stuttgart, für die Erreichung der vom Gemeinderat gesetzten Klimaziele, ebenso wie für die essentielle Personalgewinnung und -erhaltung.
Mit den oben genannten Anpassungen will die Fraktionsgemeinschaft PULS dieses positive Image stärken.
Angesichts der neuen Deutschland-Ticket-Welt und dem Verlust der Tarifautonomie ist das Ziel „kostensteigerungsorientierter Tarife” aus der Zeit gefallen, insbesondere da die soziale Tarifgestaltung keine Erwähnung findet. Unsere SSB soll jedoch für alle Menschen in Stuttgart dauerhaft leistbare Tarife und ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot vorhalten.
Als neue Säule der Finanzierung, sowohl zur Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben als auch zur Gestaltung des Modal Shifts, betrachten wir die Drittnutzerfinanzierung. Sobald die grün-schwarze Landesregierung hierfür die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rechtsgrundlage erlassen hat, kann und sollte diese Säule ausgestaltet werden.