Die lebenswerte Innenstadt bis 2025 umsetzen – Änderungsantrag zu GRDrs 492/2021

Wir beantragen die Aufnahme folgender Beschlusspunkte:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das vom Büro Planersocietät erarbeitete Zielkonzept zur Lebenswerten Innenstadt bis zum Jahr 2025 vollständig umzusetzen – dort wo die bauliche Umgestaltung nicht so schnell umsetzbar ist, erfolgt eine provisorische Umgestaltung. Von der Umsetzung bis zum Jahr 2025 ausgenommen sind die Arnulf-Klett-Passage und die Schillerstraße.
  2.  Das Tiefbauamt wird umgehend mit der Ausarbeitung eines Verkehrszeichenplans für die erste Umsetzungsstufe des Zielkonzepts beauftragt.
  3. Die Verwaltung stellt die zeitlichen Abhängigkeiten und laufenden Verträge der einzelnen Parkhäuser in der Innenstadt dar und zeigt auf, wie die Gesamtmenge der Parkhausparkplätze schrittweise reduziert werden kann. Der Gemeinderat wird über Laufzeit und Bedingungen von Pachtverträgen von Parkhäusern zwischen Stadt und Privaten informiert.
  4. Die Erschließungsschleifen und die künftig autofreien Straßen werden im Abschnitt des City-Rings zwischen Schillerstraße, Theodor-Heuss-Straße und Querspange bis 2024 umgesetzt
  5.  Die Verwaltung wird beauftragt, die kurzfristige Umsetzung in 22/23 der folgenden Maßnahmen zu prüfen und darüber, sowie über die jeweils anfallenden Kosten, in einer STA-Sitzung im November zu berichten:

a) Die Lautenschlagerstraße, die Bolzstraße und die Stauffenbergstraße werden als Fahrradstraßen gewidmet

b) Die Schmale Straße wird zur Fußgängerzone gewidmet

c) Absenkung der Fahrgeschwindigkeit auf allen Straßen mit Kfz-Verkehr auf 20 km/h (ausgenommen des Teilstücks der Planie als Bundesstraße)

d) Umgestaltung Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz und Sophienstraße

e) Die straßenbegleitenden Parkplätze (ausgenommen Sonderparkplätze und Parkplätze im Gerber-Viertel) entfallen.

Begründung:

Im Juli des Jahres 2017 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Bereich innerhalb des zukünftigen Cityrings grundlegend umzugestalten. Grundlage dafür war der interfraktionelle Antrag GRDrs 205/2017 „Eine lebenswerte Stadt für alle!“. Intention des gemeinsamen Zielbeschlusses ist es, dass die Fläche der Fußgängerzonen innerhalb des zukünftigen Cityrings ausgeweitet wird, zusätzliche Radverbindungen geschaffen werden und gleichzeitig alle oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückgebaut werden - Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollten erarbeitet werden. Platz für Stadtbegrünung, Begegnungsräume, Orte ohne Konsumzwang und Platz für Spielflächen und Außengastronomie soll geschaffen werden.

Zwischenzeitlich – nach über vier Jahren - sind die Eberhardstraße eine Fahrradstraße und Teile der Dorotheenstraße umgestaltet, die Kernbereiche und vor allem die Vermeidung der Zufahrt in die Innenstadt aber noch nicht umgesetzt. Die planerischen und verkehrlichen Grundlagen sind nun allerdings untersucht und Vorschläge wurden im Rahmen einer Beteiligung erarbeitet. Mit der Drucksache 492/2021 liegt nun ein Umsetzungskonzept vor, was viele der Forderungen aus dem Zielbeschluss beinhaltet.

Wir begrüßen die Vorlage, allerdings fehlt dem Konzept bislang noch ein konkreter Zeitrahmen, bis wann welcher Schritt realisiert sein soll. Für die kommenden beiden Jahre sollen die kurzfristigen Schritte realisiert werden, bis zum Jahr 2025 soll – als ambitioniertes Ziel - das Konzept aus unserer Sicht umgesetzt sein. Die Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof und die Umgestaltung der Arnulf-Klett-Passage sind von der Vorgabe der Umsetzung ausgeschossen, weil sie mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 zusammenhängen.

Gezeichnet:

Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch (Die FrAKTION)

Björn Peterhoff, Andreas Winter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Martin Körner, Susanne Kletzin (SPD-Gemeinderatsfraktion)

Christoph Ozasek, Deborah Köngeter (PULS-Fraktionsgemeinschaft)