34/2021 | Entscheidungen zum Wohnungsbau in Stuttgart auf fundierten Daten treffen
Interfraktioneller Antrag mit CDU, SPD, FDP, Freie Wähler.
Wir beantragen:
.. dass die Stadtverwaltung dem Unterausschuss Wohnen bis Ende Mai die Ergebnisse einer Wohnungsbedarfsanalyse für Stuttgart vorlegt. Falls hierfür Gelder für eine externe Beauftragung erforderlich sind, können diese aus der Rücklage der Wohnraumoffensive finanziert werden. Dabei soll sowohl der aktuelle Wohnungsbedarf als auch der perspektivische Bedarf in zehn und zwanzig Jahren dargestellt werden. Bei der Ermittlung des aktuellen Bedarfs kann auch auf bereits vorhandene Studien zurückgegriffen werden, z.B. auf die Studie "Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg" der prognos AG, die im Rahmen der Wohnraum-Allianz der Landesregierung und im Auftrag der L-Bank erstellt wurde. Hier wird für Stuttgart für den Zeitraum von 2011 bis 2015 eine "Wohnraumlücke" von insgesamt 13.000 Wohnungen ermittelt. Bei der Ermittlung des zukünftigen Wohnungsbedarfs könnte auf bereits erfolgte Berechnungen des Statistischen Amtes zurückgegriffen werden, wobei hierbei auch auf die aktuellen Diskussionen zu den langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie eingegangen werden soll. Ebenfalls sind Aussagen zum künftig notwendigen Wohnungsgemenge sowohl in der Frage der Wohnungsgrößen als auch in den Anteilen von freifinanziertem und gefördertem Wohnraum darzustellen.
Dem Gemeinderat ist jeweils zeitnah zu berichten, wann die Ausschreibung der Analyse erfolgt und wann der Auftrag vergeben wurde.
Begründung:
Neben dem kommunalen Klimaschutz und der Mobilität in unserer Stadt ist die ausreichende Wohnraumversorgung das dritte ganz wichtige Thema der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Dies zeigen seit vielen Jahren die Ergebnisse der Bürgerumfragen und nicht zuletzt hat dies auch der Oberbürgermeister-Wahlkampf im letzten Jahr deutlich erleben lassen.
Seit vielen Jahren wird über die Frage des richtigen Wachstums unserer Stadt in der Gesellschaft und Politik intensiv diskutiert. Oberbürgermeister Kuhn hat im letzten Jahr dem Gemeinderat drei unterschiedliche Szenarien für ein Wachstum beim Wohnungsbau vorgestellt. Eines der Szenarien sieht nur ein Wachstum innerhalb bereits bebauter Flächen vor (ausschließlich Innenentwicklung), ein weiteres, zusätzlich dazu kleinteilige Arrondierungen an den Siedlungsrändern und das dritte darüber hinaus die Entwicklung neuer größerer Wohngebiete auf bisher unbebauten Flächen.
Von der Stadtverwaltung wurde vorgeschlagen, der Gemeinderat soll im ersten Quartal 2021 eine Entscheidung treffen, welches der Szenarien Grundlage für die künftigen Planungen sein soll. In diesem Zusammenhang soll auch die Potenzialanalyse Wohnen (vormals Dichtekonzept) beraten werden.
Um für diese wichtigen Weichenstellungen Entscheidungsgrundlagen zu haben, ist es unerlässlich, den aktuellen und zukünftigen Wohnungsbedarf in der Landeshauptstadt zu erheben. Erst danach macht es Sinn, über die Szenarien zu sprechen und zu entscheiden.