28/2023 | Klimaaktionstag – autofreier Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer Straße

Interfraktioneller Antrag von Die Grünen, SPD, Die FrAKTIOn und PULS

Die Stadtverwaltung plant im Rahmen der Urban Future Conference (UFC) Ende Juni 2023 auch einen städtischen Klimaaktionstag im Stadtpalais und im Rathaus. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Klimaaktionstag auch das Thema klimaverträgliche Mobilität nicht außen vorlassen darf. Eine autofreie B14 ist das beste Mittel, um zu zeigen wie eine klimaneutrale und lebenswerte Stadt Verkehrsräume anders nutzen kann.

Mit der Vorlage 669/2022 wird über den Mittelabfluss und den Umsetzungsstand der Projekte des Haushaltspakets Mobilität berichtet.

Im vergangen Doppelhaushalt waren unter anderem für 2 autofreie Sonntage Mittel vorgesehen. Im Jahr 2022 fand aufgrund der Corona Pandemie nur eine der geplanten zwei Veranstaltungen statt. Eine Endabrechnung für die verwendeten Mittel steht noch aus. Die weiteren 570.000 Euro für die zweite Veranstaltung wurden noch nicht verwendet.

Zum ersten autofreien Sonntag wurde die Theodor-Heuss-Straße gesperrt. Die Veranstaltung war damals ein großer Erfolg. Da eine Straßensperrung allerdings nur mit Veranstaltungen möglich sind und die Straße von der Stadt bespielt wurde, hat die Veranstaltung jedoch zu viel Aufwand geführt. Darüber hinaus zeigte sich, dass mehrere dezentrale Veranstaltungen, wie der Cargo-Bike-Day, der Probe-Ortsbus in Stammheim, oder der Barcelona Super Block in Stuttgart West ebenfalls einen sehr positiven Effekt für die Stadt haben.

Mit dem Wettbewerb der B14 wurde allerdings auch ein großes städtebauliches Umbauprojekt in Stuttgart eingeleitet, dessen Umsetzung noch auf sich warten lässt. Wir wollen daher die freien Mittel aus dem Jahr 2022 dafür nutzen, um im Bereich zwischen Charlottenplatz und Gebhard-Müller-Platz die Kulturmeile zu sperren und gemeinsam mit den dortigen Kulturinstitutionen einen gemeinsamen Aktionstag zu veranstalten.

Da die Durchführung dieses Klimaaktionstags auch finanzielle Mittel erfordert, sollen die genannten Mittel auch für die Durchführung dieser Veranstaltung, sowohl was den städtischen Teil angeht, als auch die Unterstützung der externen Beteiligten genutzt werden.

Deshalb beantragen wir:

1. Der Antrag wird zum Top 2 Haushaltspaket Mobilität GRDrs 669/2022 am 07.02.2023 aufgerufen und zur Abstimmung gestellt.

2. Die Mittel aus dem nicht durchgeführten Mobilitätstag 2022 in Höhe von 570.000 Euro werden für die Durchführung des von der Stadt geplanten Klimaaktionstag im Rahmen der UFC eingesetzt.

3. Der Klimaaktionstag wird an dem geplanten Wochenende begleitet mit einem autofreien Sonntag auf der B14. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den Anrainern der Kulturmeile (Stadtpalais, Landesbibliothek, Landtag, Oper und Staatsgalerie und Staatstheater) ein Programm zu erarbeiten und dieses dem AKU bald möglichst vorzustellen.

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