307/2023 | Eine Stadt für Menschen anstatt für Autos: Außengastronomie leben lassen

Begründung:

Eine Stadt ist nur lebenswert, wenn sich Menschen begegnen können. Parkplätze verhindern immer noch an zu vielen Orten in unserer Stadt diese Begegnungsmöglichkeiten, die zum Beispiel durch Sitzgelegenheiten für Nachbar*innen unter Bäumen, Spielorte für Kinder oder Plätze für Außengastronomie entstehen. Mit Beschluss vom 16.03.2023 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu Außenbewirtschaftungsflächen auf straßenbegleitenden Parkplätzen getroffen. Seit diesem Beschluss hat zudem die Stadtgesellschaft in Form des Klimabürger*innenrates der Verwaltung und dem Gemeinderat eine gewichtige Empfehlung auf den Weg gegeben, jährlich fünf Prozent der Parkplätze entlang von Straßen zu reduzieren und umzugestalten.

Am heutigen 08.12.2023 berichtet nun das Cafe Gottlieb am Daimlerplatz in Bad Cannstatt auf sozialen Medien, dass es vom Amt für öffentliche Ordnung aufgefordert wurde, Außengastronomieflächen dauerhaft zu räumen, um diese im Winter und Sommer für Parkplätze frei zu machen. In Anbetracht dieser Meldung halten wir eine Aufklärung der Verwaltung für notwendig, wie die entsprechende Maßnahme der Verwaltung mit dem Beschluss des Gemeinderates vereinbar ist und insbesondere wie der Beschluss des Gemeinderates bisher von der Verwaltung umgesetzt wird. Im Sinne der Öffentlichkeit ist es wichtig, dass transparent gemacht wird, wie Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt werden und in der Praxis funktionieren.

Da entsprechende Maßnahmen der Stadtverwaltung von großer Bedeutung für die Planungssicherheit und Existenz von Gastronomiebetrieben sind, sehen wir die Eilbedürftigkeit, dass die Sache im Verwaltungsausschuss noch vor der Weihnachtspause aufgeklärt wird.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss am 13.12.2023 zu folgender Anfrage:

1. Aus welchen Gründen soll eine Außengastronomie am Daimlerplatz in Bad Cannstatt zugunsten von Parkplätzen weichen? Wie ist das Vorgehen des Amtes für öffentliche Ordnung mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 16.03.2023 vereinbar?
2. An welchen Orten in Stuttgart mussten seit den Beschluss des Gemeinderates am 16.03.2023 Außengastronomiebetriebe zugunsten von Parkplätzen weichen? Was waren die Gründe hierfür?