164/2023 | Umsetzungsstand des Doppelhaushaltes 2022/2023: Grundlagen für eine realistische Haushaltsplanung 2024/2025

Interfraktioneller Antrag von PULS und SPD

Begründung:

Eine realistische Haushaltsplanung ist die gemeinsame Grundlage für eine funktionierende Stadtpolitik und Stadtverwaltung. Nur wenn Haushaltsmittel realistisch geplant werden, können Gelder des Staates effizient und mit größtem Nutzen für die Stadtgesellschaft eingesetzt werden.

Damit der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2024/2025 nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit planen kann, benötigen die Rät*innen die Information aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb, inwieweit geplante Mittel des Doppelhaushaltes 2022/2023 von der Verwaltung genutzt wurden bzw. was die Gründe für einen fehlenden oder geringen Mittelabfluss sind.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung erstellt eine Übersicht in Form einer schriftlichen Stellungnahme und stellt diese im Verwaltungsausschuss am 19.07.2023 vor:

a. Welche der eingestellten Haushaltsmittel 2022/2023 sind in den jeweiligen Teilhaushalten nicht oder zu weniger als 50% abgeflossen (Stand 31.05.2023)?

b. Welche aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 übertragenen Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Teilhaushalten nicht oder zu weniger als 50% abgeflossen (Stand 31.05.2023)?

c. Wie groß ist die prozentuale Differenz zwischen geplanten und abgeflossenen Personalaufwendungen in den einzelnen Teilhaushalten und im Gesamthaushalt?

d. Welche geplanten Haushaltsprojekte der einzelnen Teilhaushalte wurden bisher nicht umgesetzt bzw. werden voraussichtlich bis 31.12.2023 nicht mehr final umgesetzt?

e. Was sind die jeweiligen Gründe für die fehlende Projektumsetzung?

2. Bei welchen dieser Haushaltsprojekte geht die Verwaltung auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2024-2028 nicht von einem Vorprojektbeschluss beziehungsweise dem Erreichen einer vergleichbaren Planungstiefe aus? Wir bitten die Fachämter auf Basis dieser Bewertung Vorschläge zur Streichung entsprechender Projekte zu unterbreiten und diese künftig in einer separaten Mitteilungsvorlage darzustellen.