379/2022 | Kleiner Stellenplan: Umsetzung Digitalfunk bei der Feuerwehr

Intrafraktioneller Antrag von Freie Wähler, SPD, Die FrAKTION, FDP und PULS

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hat der Gemeinderat 800.000 Euro für die Einführung/Umsetzung des digitalen Einsatzstellenfunks bei der Feuerwehr Stuttgart bereitgestellt (Beschaffung digitale Handsprechfunkgeräte). Gründe für diese Entscheidung waren:

• Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass auch der Einsatzstellenfunk auf digitale Technik umgestellt werden soll.

• In den Tunnelanlagen von Stuttgart 21 wird die DB ausschließlich Digitalfunktechnik verbauen. Dies macht den Einsatz von digitalen Handsprechfunkgeräten zwingend erforderlich. Deshalb muss der Einsatzstellenfunk der Feuerwehr bereits in der technischen Ausbauphase der Tunnel, vor den ersten Testfahrten der Bahn und damit deutlich vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf Digitalfunk umgestellt sein.

• Am Markt gibt es nur noch ein einziges analoges Handsprechfunkgerät, dessen Verfügbarkeit unsicher ist.

Dank der beschlossenen Mittel werden die 720 digitalen Handsprechfunkgeräte mittlerweile beschafft und sukzessive in Betrieb genommen. Allerdings ergibt sich dadurch fast eine Verdoppelung der zu betreuenden Funkanlagen (Ende des Jahres 2021 waren 956 Funkanlagen durch die Zentralwerkstatt Funk der Branddirektion zu betreuen), da für die analoge Gebäudefunktechnik auch die analogen Handsprechfunkgeräte noch viele Jahre zusätzlich vorgehalten werden müssen.

Leider wurde die zur Betreuung der zusätzlichen Funkgeräte benötigte Stelle in den Stellenplanberatungen Ende 2021 nicht beschlossen (siehe lfd. Nr. 2090 des Stellenplans bzw. der Stellenplanliste aus 2021). Für die Einführung und vor allem auch für die kontinuierliche Betreuung, Wartung und Pflege der zusätzlichen Funkgeräte ist diese Stelle unabdingbar erforderlich.

Wir beantragen:

1. Im Kleinen Stellenplan wird bei der Branddirektion eine 1,0 Stelle in EG 8 für eine/n Mitarbeiter/-in Zentralwerkstatt Funk, digitaler BOS-Funk geschaffen.

2. Die Branddirektion wird dazu ermächtigt, diese wichtige Stelle direkt nach Beschluss des Kleinen Stellenplans auszuschreiben und zu besetzen.