5108/2023 | Doppelhaushalt: Gebäudesanierung Energiesparprogramm für alle durch Klimaanleihe

Begründung/Erläuterung

Angesichts der großen Finanzierungslasten bei der Urbanisierung der Energiewende, der Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Stadt und der Anpassung Stuttgarts an deutlich anwachsende Klimarisiken sehen wir in einer Klimaanleihe ein zentrales Instrument, nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Bewusstseinsbildung in der Breite der Bevölkerung. Eine Klimaanleihe „von Stuttgarter*innen für Stuttgarter*innen“ macht die klimapositive Wirkung einer nachhaltigen Geldanlage vor Ort erfahrbar. Eine Klimaanleihe stärkt zudem lokale Wertschöpfungskreisläufe.

Das Instrument der Klimaanleihe wurde mehrmals in Anträgen aus dem Gemeinderat aufgerufen. Die Verwaltung brachte hierzu am 11.12.2019 im Ausschuss für Klima und Umwelt haushalts- und

gemeindeverfassungsrechtliche Bedenken vor. Jedoch wurde die Prüfung einer Kooperation mit der BW-Bank und den Stadtwerken Stuttgart zugesagt, die in eine Berichterstattung im Frühjahr 2020 einmünden sollte. Diese Berichterstattung steht bis heute aus.

Grüne Anleihen haben einen neuen Weg eröffnet, um ökologisch zu investieren und das Thema so weltweit in den Mittelpunkt der Klimaschutzagenda sowie der Agenda zur Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele gerückt. Die Klimaanleihe sollte daher mit Priorität untersucht und in ein rechtskonformes Modell übersetzt werden.

Die notwendigen erheblichen Investitionen, insb. in die energetische Gebäudesanierung, überfordern und verunsichern viele Haus- oder Wohnungseigentümer. Vor allem älteren Eigentümer*innen fehlt oft die Kreditwürdigkeit. Die Sanierungsquote von Gebäuden liegt u.a. deshalb noch immer weit unter dem erforderlichen Umfang, wie im NetZero-Plan dargestellt. Bleibt diese Quote auf einem derart niedrigen Niveau, so können die Energieeinspar- und Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Eine neue Dynamik kann sich unserer Auffassung nach nur aus der budgetneutralen Vorfinanzierung für ein Sanierungscontracting entwickeln, um Gebäudesanierung für alle Menschen zu ermöglichen. Bei erfolgreicher Energieeinsparung kann Geld in einen revolvierenden Sanierungsfonds zurückfließen. Ein solches Instrument würde das erfolgreich praktizierte „Intracting“ zwischen dem Amt für Umweltschutz und den Fachämtern in einen Sanierungskreislauf spiegeln.

Wir beantragen:

Die Kämmerei berichtet in der 1. Haushaltslesung über den aktuellen Stand der verwaltungsinternen Abstimmung bei der Bereitstellung einer ethisch-nachhaltige-Klimaanleihe als neues Finanzierungsinstrument für Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung in Stuttgart. In diesem Zusammenhang ist darzustellen, ob ein solches Instrument eine budgetneutrale Vorfinanzierung für die Gebäudesanierung ermöglichen könnte.