242/2021 | Transparenz und Kommunikation – Stuttgarter Schulen heute und morgen

Interfraktioneller Antrag mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die FrAKTION, SPD, FDP, Freie Wähler.

Begründung:

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Stuttgarter Gemeinderat mit den Investitionen und den Sanierungen der Schulen in unserer Stadt.

Die mangelhafte finanzielle Ausstattung für diese Bereiche der Schulverwaltung wurde von Seiten des Gemeinderats aufgegriffen und im letzten Jahrzehnt bei jeder Haushaltsberatung nachjustiert und fortgeschrieben.

Dass dieser Prozess, der viel Geduld von allen Seiten abverlangt, ein langer Weg ist, war und ist inzwischen klargeworden. Aus diesem Grund und weil der Schulbeirat, und in besonderer Weise auch die geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter, verstärkt einbezogen werden sollen, müssen wir uns organisatorisch besser aufstellen.

Die Transparenz und die Kommunikation müssen verbessert werden, dies braucht Zeit! Mit vier Schulbeiratssitzungen im Jahr ist das nicht zu leisten.

Deshalb schlagen wir in Abstimmung mit den geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleitern vor, zwei weitere Schulbeiratssitzungen pro Jahr einzuführen. Diese Sitzungen sollen sogenannte „Schwerpunktsitzungen“ sein und sich ausschließlich mit einem Thema befassen, beispielsweise der Digitalisierung. Die vier bestehenden Schulbeiratssitzungen sind mit den seitherigen Themen bereits gut ausgelastet und lassen eine ordnungsgemäße Beratung und Information nicht zu.

Damit das Schulverwaltungsamt den Aufgaben auch nachkommen kann, muss nach Abschluss der Organisationsuntersuchung über eine personelle Verstärkung beraten werden. Die in den letzten Haushaltsberatungen geschaffenen Stellen mussten nun zuerst ausgeschrieben werden, nach dem Auswahlverfahren kamen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst vor Kurzem. Eine Einarbeitungsphase muss auch noch eingeplant werden, um dann spürbare Verbesserungen zu erzielen. Wir hoffen, dass damit auch die Kommunikation zwischen Schulleitungen und Schulverwaltungsamt in der Zukunft verbessert werden kann. Die derzeitige Arbeitsbelastung ist zu hoch und führt auf allen Seiten zu Unzufriedenheit.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung ergänzt die seitherigen Schulbeiratssitzungen um zwei weitere Sitzungen pro Jahr, die als sogenannte Schwerpunktsitzungen folgende Themenschwerpunkte haben.

- Investitionsvorhaben an den Schulen

- Sanierungen – Abbau des Sanierungsstaus, Stand der Sanierungen, Weiterplanungen

- Digitalisierung der Schulen

2. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ämter, die für die Schulen innerhalb der Stadtverwaltung zuständig sind, muss deutlich verbessert werden. Wir schlagen vor, die entsprechenden Amtsleitungen erarbeiten eine Vereinbarung über eine bessere Zusammenarbeit.

3. Die personelle Weiterentwicklung des Schulverwaltungsamtes wird nach Abschluss der Organisationsuntersuchung möglichst in den HH-Beratungen 2022/2023 beraten.

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