176/2023 | Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Interfraktioneller Antrag von Die Grünen, SPD, Die FrAKTION, PULS und Einzelstadträtin Sibel Yüksel
Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit ist es grundlegend wichtig, dass Stuttgart unvermindert für die Werte der Freiheit und Demokratie sowie für die Grundsätze der humanitären Hilfe einsteht. Mit unserer Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen vom 17.02.2023 hat die Mehrheit des Gemeinderats ihre volle Solidarität mit allen Menschen erklärt, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns flüchten, und erneut bekräftigt, dass wir uns nach Kräften für eine schnelle und humanitäre Aufnahme der geflüchteten Menschen einsetzen.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung erklärten, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ wurde von Oberbürgermeister Nopper im Namen der Stadt Stuttgart im Oktober 2021 unterschrieben: „Damit ist die Landeshauptstadt Stuttgart offiziell Partner im Bündnis Städte Sicherer Häfen/Seebrücke. Städte bekunden im Rahmen dieses Bündnisses nachdrücklich ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.“
Mit dem Betritt hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und spricht sich gegen deren Kriminalisierung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir nun dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.
Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. 2022 sind schätzungsweise 2.400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, 2023 sind es bereits 600. Eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff leistet einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer und hilft Leben zu retten. Wir lassen niemanden ertrinken.
Deshalb beantragen wir:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre (2024 und 2025) und unterstützt ein von der Verwaltung ausgewähltes Rettungsschiff jährlich mit einem Zuschuss von 10.000 Euro. Zusätzlich prüft die Stadt die Durchführung einer Spendenaktion in der Öffentlichkeit zur Aufstockung des Spendenbetrags.
2. Mitte 2025 wird die Patenschaft evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.
3. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses vorberaten und in der darauffolgenden Vollversammlung abgestimmt.