5032/2023 | Doppelhaushalt: Stuttgart wird Schwammstadt Etat für Grünsanierung

Begründung/Erläuterung

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Stuttgart in Bezug auf Grün- und Versickerungsflächen nicht ausreichend auf den Klimawandel vorbereitet ist. Die zu starke Versiegelung zahlreicher Stadtbezirke hat u. a. dazu geführt, dass im Sommer 2021 nach einem Starkregen zahlreiche Stadtteile unter Wasser standen. Stuttgart muss sich jetzt zur Schwammstadt entwickeln, um die Einwohner*innen ausreichend in Zeiten des Klimawandels zu schützen. Grünsanierungsprojekte sind zwar bereits in der Stuttgarter Stadtverwaltung angekommen, die Fehlentwicklungen auf dem Rathausplatz oder im Dorotheenquartier sind aber nur einzelne Beispiele dafür, dass es in der Stadtverwaltung bisher kein ganzheitliches Konzept gibt, wie Grünsanierungsgebiete konsequent von allen beteiligten Fachämtern im Stadtgebiet umgesetzt werden. Insbesondere fehlt es in den einzelnen Planungs- und Umsetzungsprozessen an ausreichendem Personal und notwendigen Zuständigkeiten für die Grünsanierung. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt ist z. B. bis zum heutigen Tage nicht in die Leistungsphase 1 von Planungen einbezogen.

Damit Grünsanierungen in der Stuttgarter Stadtverwaltung das Gewicht bekommen, das sie benötigen, wird im Haushalt ab dem Jahr 2024 ein fester Etat für Grünsanierungen eingestellt. Ab dem Jahr 2026 sollen pro Einwohner*in ca. 2 Euro in einen Grünsanierungsetat fließen. Mit dem Etat sollen ausreichend Maßnahmen finanziert und Stellen in allen beteiligten Referaten und Fachämtern (z. B. auch in Liegenschaftsamt und im Stadtplanungsamt) geschaffen werden, eine effektive Zusammenarbeit zwischen Fachämtern hergestellt werden, Fort- und Weiterbildungen des Personals finanziert werden und ausreichend Mittel für die Umsetzung der Grünsanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem neuen Etat wird das Ziel ausgegeben, im Stuttgarter Stadtgebiet jährlich mindestens 100 Baumflächen neu auszuweisen und die Grünflächen jährlich um mindestens 10% zu steigern. In Stadtteilen sollen u. a. Tiny Forests ermöglicht werden. Hierzu sollen 20 Flächen von der Stadtverwaltung identifiziert und vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt als partizipativ gestaltete urbane Mirko-Wälder hergestellt werden, die z. B. als außerschulischer Lernort zur Umweltbildung genutzt werden können. Potentialanalysen für Grünflächen und Mikro-Wälder stellt die Stadtverwaltung den Gremien und der Bevölkerung zukünftig komplett transparent zur Verfügung.

Wir beantragen:

Im Haushalt wird für das Jahr 2024 ein Etat für Grünsanierung in Höhe von 300 TEuro geschaffen. Der Etat erhöht sich im Jahr 2025 auf 500 TEuro und ab dem Jahr 2026 ff auf 1000 TEuro jährlich.
Die Stadtverwaltung prüft, welche Referate und Fachämter der Stadtverwaltung im Zuge der Grünsanierung zur Erfüllung der Aufgaben und zur gegenseitigen Vernetzung welche Stellen und Budgets benötigen und teilt den Etat entsprechend auf die Fachämter auf. Im Zuge der Stellenzuweisung und Etatverteilung stellt das Referat T zusammen mit den Referaten und Fachämtern Zielvereinbarungen auf, die dem Gemeinderat transparent offengelegt werden.
Für die Untersuchung von Straßenbaumstandorten in Grünsanierungsgebieten richtet die Verwaltung eine 0,5 Stelle EG12 im Amt für Stadtplanung und Wohnen ein.