395/2022 | Hitzeaktionsplan hat Priorität

Intrafraktioneller Antrag von PULS und Die FrAKTION

Wir beantragen zum kleinen Stellenplan folgende Planstellen im Vorgriff zu schaffen:

- Amt für Umweltschutz/Abteilung Stadtklimatologie: 1,0 Planstelle zur Sachbearbeitung Hitzeaktionsplan (Entgeltgruppe 12 TVöD mit Befristung auf 3 Jahre)

- Gesundheitsamt: 1,0 Planstelle zur Sachbearbeitung Hitzeaktionsplan/Vulnerable Personengruppen (Entgeltgruppe 12 TVöD mit Befristung auf 3 Jahre)

Begründung:

Urbane Hitzewellen in Verbindung mit anhaltenden Dürrephasen stellen durch den rasant fortschreitenden Klimawandel eine erhebliche Gefahr für Mensch, Natur und Infrastruktur dar.

Stuttgart ist aufgrund der Lage und Topografie besonders gefährdet. In 2022 gab es so viele heiße Tage wie nie zuvor. [1] Laut einer Studie des Deutschen Wetterdiensts (DWD) ist von einer Verdopplung der Hitzetage im Talkessel bis 2050 auszugehen, sprich an ca. 60 Tagen wird die gefühlte Temperatur über mindestens 3 Stunden die Marke von 32 Grad Celsius überschreiten.

Im Vorjahr berichteten Stuttgarter*innen bei der Bürgerumfrage des Statistischen Amts vor allem von Schlafproblemen (ca. 25%), Trägheit (22%) und Konzentrationsschwierigkeiten (16%), bedingt durch starke Hitzebelastung. Neun von zehn Befragten bestätigen körperliche Beschwerden. Die Umfrage zeigt auch, dass alle Alterskohorten Maßnahmen und Schutz vor Hitze benötigen. So ergab sich zum Beispiel das Bild, dass Menschen über 65 Jahren vermehrt mit Herz-Kreislauf-Problemen zu kämpfen haben, alle anderen körperlichen Belastungen jedoch verstärkt bei jüngeren Menschen auftreten. [1]

Seit 2017 wurden mehrmals Initiativen in den Rat eingebracht, um einen Hitzeaktionsplan für Stuttgart zu entwickeln (GRDrs 675/2017, 1122/2021, 237/2022). Stets wurde verwaltungsseitig auf die Fortschreibung des Klimaanpassungskonzepts KLIMAKS verwiesen. Nun soll 2023 ein Entwurf für KLIMAKS 2.0 vorliegen. Jedoch wurde mit der Drucksache 1120/2021 deutlich, dass keine Ressourcen für einen Hitzeaktionsplan mit kurzfristigen Maßnahmen bei Hitzewarnungen bereitstehen, um externe Hilfedienste zum Schutz vulnerabler Gruppen einzubeziehen.

Für entsprechende Fachkonzepte seien insb. in der Abteilung Stadtklimatologie und dem Gesundheitsamt als Fachämter Stellenanteile erforderlich.

Zuletzt wurden im Antrag 238/2022 von mehreren Fraktionen unterstrichen, dass vulnerable Gruppen, wie Senior*innen oder vorerkrankte Menschen, vor allem wenn sie zusätzlich noch alleinstehend sind, besonders zu schützen sind; bspw. mittels eines digitalen Registers, auf dem ein Netz von Hilfen aufsetzt. Dies muss unter Einbeziehung von Trägern, der Nachbarschaftshilfe und ambulanter Pflegedienste stattfinden.

Ausgehend von der prognostizierten Entwicklung des Stadtklimas und der breiten Betroffenheit aller Stuttgarter*innen, halten wir eine zügige Ausarbeitung eines kommunalen Hitzeaktionsplans zum Schutz vor Hitzewellen für sehr dringlich.

Darüber hinaus schlagen wir vor – wie von der Fraktionsgemeinschaft PULS im Zuge der DHH-Beratungen 2021 im Antrag 1122/2021, der Fraktion B90/Grüne im Antrag 237/2022 und den Fraktionen FDP, CDU und FrAKTION im Antrag 238/2022 angeregt – die in den Initiativen genannten Maßnahmen für die konkrete inhaltliche Ausarbeitung des Stuttgarter Hitzeaktionsplans zu prüfen.

Die Stadt Mannheim hat in 2021 mit einem eigenen Hitze-Team bestehend aus Expert*innen in den Fachabteilungen sowie externer Expert*innen einen Hitzeaktionsplan erstellt. [2] Auch Karlsruhe wird alsbald ein entsprechendes Planwerk vorlegen.

[1] Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.30-tage-ueber-30-grad-manche-trifft-sommerhitze-besonders-es-sind-nicht-die-alten.f6f5bb64-e5d7-4968-87b9-118ef6c2a300.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3Q8dOLN8glAplX -3gIlKKlOt5D9kNNUcele2NSCrNHkOgczTDsaw01yyQ

[2] https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/sites/default/files/unit/files/mannheimer_hitzaktionsplan.pdf