89/2021 | Beteiligung ist kein „closed job“ und die Bürgerbeteiligung Rosenstein nicht abgeschlossen
Interfraktioneller Antrag mit SPD.
Wir beantragen:
- Im nächsten STA wird der laufende Prozess Akteursbeteiligung vorgestellt, diskutiert und die Einbindung in das Gesamtprojekt Rosenstein dargelegt.
- Unabhängig davon stellt die Verwaltung ihr Konzept für die gesamte Entwicklungsmaßnahme vor. Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung
- der Ziele (aus Wettbewerb, Bürgerbeteiligung, Akteursbeteiligung…),
- der Bodenpolitik (Konzept zur Grundstücksvergabe, Beteiligung von neuen und alten Genossenschaften, Baugruppen und Baugenossenschaften)
- des Verfahrens (Projektgesellschaft, Quartiersentwicklungsgesellschaft, Begleitgruppen…),
- des Zeitrahmens (Verfügbarkeit der Flächen, Verfahrensabläufe),
- der Entwicklungshemmnisse (topographische Veränderungen, Artenschutz…).
Diese Vorlage soll zeitnah im Gemeinderat diskutiert werden.
Begründung:
Der Beteiligungsprozess des IBA-Projekts Leonhardsvorstadt läuft sehr offen und transparent ab. Erst kürzlich war die Prozessbegleitung zur Berichterstattung im STA. Ganz anders verhält es sich mit dem Rosenstein und seinem Pilotprojekt Maker City. Seit einiger Zeit läuft die Akteursbeteiligung, aber darüber erfährt man nur nach Nachfrage bei den Beteiligten oder durch Hiobsnachrichten, wie eine kurzfristige Kündigung von Teilflächen oder durch eine Pressemitteilung der Stadt. Offensichtlich wird dabei, dass Verwaltung und Akteure unterschiedliche Sichtweisen auf den Ablauf des Prozesses haben.
Dabei ist die Maker City als Vorläufer und Teilprojekt der großen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Rosenstein eines der wichtigsten Maßnahmen für die Gesamtstadt.