5100/2023 | Doppelhaushalt: Digitalisierung Baurechtsamt

Begründung/Erläuterung

Die Digitalisierung des Baurechtsamtes hat eine hohe Priorität, um die Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 und den Wirtschaftsstandort Stuttgart nicht zu gefährden.

Dem Baurechtsamt soll daher ein zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt werden, damit die Digitalisierung im Baurechtsamt beschleunigt wird. Es soll in einem Projekt geprüft werden, welche Elemente des digitalen Bauantrages des Landkreises Diepholz in das Antragsverfahren der Stadt Stuttgart implementiert werden können. Das digitale Bauantragsverfahren der Stadt Stuttgart soll in diesem Zusammenhang evaluiert werden. Dadurch soll dauerhaft eine effektive medienbruchfreie digitale Bearbeitung aller Anträge ermöglicht werden. Das Ziel ist, dass alle im Baugenehmigungsverfahren Beteiligten Zugriff auf eine zentrale Plattform haben. Jeder einzelne Antrag soll als Projekt verstanden werden und im Sinne eines effizienten Projektmanagements bearbeitet werden können. Entsprechend wird dies bereits im Landkreis Diepholz umgesetzt.

Zusätzlich sollen in Form von Innovationslaboren Pionierprojekte im Baurecht ausprobiert werden mit dem Ziel, dass Baurechtsprozesse der Stadt Stuttgart mittelfristig bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Hierzu vernetzt sich die Verwaltung mit anderen experimentierwilligen Kommunen.

Der Digitalisierungsstau u. a. von Akten soll durch externe Dienstleistungen unterstützt werden, soweit die Aufgaben nicht zeitnah durch stadteigenes Personal erledigt werden können.

Mit der Verwaltung des Digitalisierungsbudgets sollte eine Projektleitung im Baurechtsamt beauftragt, die Projektziele für die Digitalisierung entwirft, einzelne Projekte federführend steuert und bei der Evaluation der Projekte die Bürgerschaft einbezieht. Die Projektleitung soll dadurch das bisher für die Digitalisierung eingesetzte Personal entsprechend entlasten und zielgerichtet unterstützen.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung des DHH 24/25, welche der in der Begründung genannten Vorhaben, Stellen und externen Dienstleistungen zur Digitalisierung des Baurechtsamts über die Budgets bzw. den Stellenpool von Digital MoveS finanziert werden können.