92/2020 | Solidarität auch in Zeiten eigener Not

Interfraktioneller Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, Die FrAKTION, SPD und FDP.

Die Corona-Pandemie trifft uns. Wir begrüßen ausdrücklich die getroffenen Maßnahmen von Bund, Land und Stadt. Es ist wichtig, dass jetzt alles dafür getan wird, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen.

Gleichzeitig müssen wir weltweite Notlagen im Blick haben. Am kommenden Donnerstag steht der gemeinsame Antrag „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ der GRÜNEN, FrAKTION, SPD, FDP und PULS auf der Tagesordnung.

In Moria, dem größten Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos, leben rund 20.000 Menschen auf engstem Raum. Wir gehen davon aus, dass Covid-19 das Lager noch nicht erreicht hat, doch die Angst vor einem Ausbruch des Virus dort wächst.

Die Lage der Menschen ist dramatisch. Die Lager sind überfüllt und haben fast keine medizinische Ausstattung und mangelnde Hygiene. Ein Ausbruch von Corona hätte katastrophale Auswirkungen. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Lager evakuiert werden. Deutschland hat Anfang März zugesagt, besonders schutzbedürftige Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

In Ergänzung des oben genannten Antrags beantragen wir:

Die Stadt Stuttgart nimmt Kinder aus den Flüchtlingscamps auf der griechischen Insel Lesbos auf. Dies ist im Rahmen der Zusage der Bundesregierung zu koordinieren.

Stellungnahme durch die Verwaltung.