5072/2023 | Doppelhaushalt: Digitalisierung nicht ausbremsen

Begründung/Erläuterung

Es erfordert großen Aufwand und deutliche Investitionen, die Stadtverwaltung durch Digitalisierung und Prozessorientierung auf einen guten Weg in die Zukunft zu bringen. Ein solcher Weg führt zu effizienten, schlanken und leistungsstarken Strukturen. Hierfür waren und sind wir weiterhin bereit, durch Mittelbereitstellung und Stellenschaffungen deutliche Zeichen auch im Haushalt zu setzen. Die im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters aufgeführten 30 Stellen und entsprechenden Mittel halten wir darum auch für absolut nicht ausreichend. Gerade in Zeiten, in denen die bereitstehenden Mittel begrenzt sind, darf in diesem Bereich nicht nachgelassen werden.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung zeigt bis zur 1. Lesung auf, wie die im Paket Digital Moves III (GDRs 236/2023) vorgestellten Projekte und Pläne mit einem Stellenumfang von insgesamt ca. 130 umgesetzt werden können.

2. Die Verwaltung berechnet die Summe der zu den unter 1. aufgeführten ca. 130 Stellen gehörigen personalbezogenen Kosten bis zur 1. Lesung neu.

3. Die Verwaltung stellt bis zur 1. Lesung dar, mit welchen zeitlichen Verzögerungen, Folgen bzw. Risiken gerechnet werden muss, wenn nur die unter 1. aufgeführten ca. 130 Stellen inkl. zugehöriger Sachmittel beschieden werden und nicht die in der roten Liste insgesamt vorgeschlagenen Stellen.