300/2020 | Gemeinderatssitzungen Live übertragen

Hintergrund der Anfrage:

Die Stadt Stuttgart hat als Landeshauptstadt die Chance in Sachen Transparenz und Bürgernähe genau jetzt ein klares Zeichen setzen und ihre Vorbildfunktion deutlich zu machen. Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in die gesamte Kommune - die Politik und alle Organe - sowie die Identifikation der Bürger mit unserer Stadt nachhaltig stärken und damit auf lange Sicht unsere Demokratie mit all ihren Facetten festigen und schützen. Diese Chance jetzt zu ergreifen halten wir - aus aktuellem Anlass - für einen äußerst konstruktiven und wichtigen Schritt.

Perspektivisch ist ebenfalls bekannt, dass vor allem junge Menschen auf diesem Weg gut an die Politik ihrer Stadt heran geführt werden können, da sich ihr Umfeld deutlich stärker im Netz und damit im digitalen Raum abspielt. Auch ist der Zugang generell deutlich niederschwelliger und bietet daher nicht nur für diese Generation sondern für alle gesellschaftlichen Schichten eine bessere Möglichkeit sich ein gutes Bild von den politischen Akteuren:innen in ihrer Kommune zu machen und teilzuhaben. Denn nicht zuletzt ist die Kommunalwahl im weitesten Sinne eine Personenwahl, daher macht es Sinn diese politisch aktiven Menschen auf Ihrem Weg begleiten zu können und nicht "nur" im Wahlkampf entsprechend wahrnehmen zu können.

Wie sich bspw. in München an den Zuschauerzahlen (500-1000) zeigt - hier werden die Sitzungen regelmäßig ins Netz per Streaming übertragen - ist für die Erreichbarkeit einer breiteren Öffentlichkeit eine Regelmäßigkeit und klare Struktur der Übertragung unabdingbar.

Da das Herstellen von Transparenz – ganz allgemein, und daher natürlich auch in Anbetracht der aktuellen Diskussionen und gesellschaftlichen Stimmung - einen enormen Wert hat, möchten wir folgende Punkte beantragen.

Wir beantragen:

1. Alle Sitzungen des Gemeinderates (öffentlicher Teil) werden von jetzt an Live per Streaming von Bild und Ton ins Internet übertragen.

2. Die entsprechenden Aufzeichnungen dieser Sitzungen werden - wie schon aktuell gewohnt - ebenfalls möglichst zeitnah im Anschluss an die Sitzungen öffentlich und dauerhaft zugänglich gemacht.

3. Dieser Antrag wird mit allen Fragen zur nächsten Gemeinderats-Sitzung in öffentlicher Diskussion behandelt.

Wir fragen an:

1. Wie hoch sind die Kosten für die (Live-)Übertragung einer Gemeinderats-Sitzung ins Internet jeweils via Facbook und der Webseite stuttgart.de – in der aktuellen Form – über Schawa-TV?

2. Wie hoch waren im Jahr 2019 die Kosten für die Übertragung der Sitzungen ins Internet und um wieviele Sitzungen im Bezug auf die Gesamtzahl 2019 handelt es sich?

3. Da es sicher auch sehr kostengünstige und schnell umsetzbare Varianten gibt, eine Sitzung ins Netz zu streamen (siehe Blogger:innen etc.), die bis zur Umsetzung einer höher-professionellen Lösung vorerst eine mögliche Alternative darstellen könnten: Welche solcher "low-budget" Varianten sind denkbar und wie sind hier die Kosten (schätzungsweise) zu beziffern?

4. Könnten solche Lösungen auch eine langfristige Lösungsvariante darstellen?

5. Sind alle rechtlichen Grundlagen (bspw. Datenschutz etc.) gegeben, um zukünftige Gemeinderats-Sitzungen ins Internet zu übertragen und wenn nicht, wie müsste ein Vorgehen aussehen, um diese Voraussetzungen zu schaffen?

6. Wie könnte Barrierefreiheit dieser Übertragung hergestellt werden? Wäre bspw. (neben der Video-Aufzeichnung aus Bild und Ton) die separate Veröffentlichung der Wortprotokolle und der Audiospur im Nachgang der Live Übertragung eine denkbare, kostengünstige und schnell umsetzbare Variante um Barrierefreiheit zu gewährleisten?

7. Welche Gründe sprechen nach Meinung der Verwaltung bisher und aktuell gegen eine grundsätzliche Live-Übertragung?

8. Welche anderen Städte (bspw. Landeshauptstädte) bieten diesen Service für die Bürger aktuell schon standardmäßig an und in welchem Ausmaß?

9. Welche Entscheidungsgrundlage (ob eine Übertragung stattfindet oder nicht) lag den bisherigen Live-Übertragungen zugrunde?

10. Wie könnte die Form der Gemeinderatssitzung (einfach zugängliche Tagesordnung, klare Struktur der Sitzung mit Ankündigung aller Vorlagen, Redner:innen, kurzen Hintergründen im Bezug auf die Ausschüsse etc.) angepasst werden, um sie für eine solche Übertragung sinnvoll weiterzuentwickeln?