1365/2021 | Stadterneuerungsgebiete in den Fokus der Wärmewende rücken

Interfraktioneller Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung prüft bei Stadterneuerungsvorrang- und Stadterneuerungsgebieten die Potentiale für dezentrale Wärmenetze. In letzteren ist als Sanierungsziel die Bereitstellung neuer bzw. die Anbindung an bestehende Wärmenetze festzulegen. Dort verortete Liegenschaften der Landeshauptstadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften werden frühzeitig auf ihre Eignung als Energiezentralen geprüft.

2. Ergänzend prüft die Verwaltung, die städtischen Energiesparprogramme (ESP) dort gezielt auf den Anschluss der Gebäude an bestehende oder neu zu errichtende Wärmenetze auszurichten. Dabei soll das vor Ort aktive Energieberatungszentrum als Vermittler zu den Eigentümer*innen fungieren. Bietet sich der Anschluss eines Gebäudes an ein Wärmenetz an, so soll im ESP ausschließlich dieser Pfad förderfähig sein.

Begründung:

Stadterneuerungsgebiete bieten sich aufgrund des Fördermittelhorizonts von Bund und Land mit einem Anteil von 60 %, sowie aufgrund der besonderen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäudeeigentümer*innen, als Fokus der Wärmewende an. Da die Stadterneuerung häufig mit umfassenden Tiefbauarbeiten verbunden ist, eröffnet sich hier die Möglichkeit, kosteneffizient Wärmenetze in den Untergrund einzubringen.

Einer der effizientesten und klimafreundlichsten Transformationspfade ist die stromgeführte Wärmewende über die eWärmepumpe in den Gebäuden, in Verbindung mit adaptiven Wärmenetzen, die sowohl als Verteilsystem, als auch als Speicher für regenerative Energie fungieren. Hocheffiziente eWärmepumpen bieten zudem die Möglichkeit, Wärme und Kühlung in den Gebäuden aus einem System bereitzustellen, was im Zuge der klimawandelbedingten Zunahme sommerlicher Hitzewellen von besonderer Bedeutung ist. Mehrleiterwärmenetze der neuesten Generation bieten als Gegenstück die Möglichkeit, dass Gebäude sukzessive durch energetische Sanierung und die Installation von Solaranlagen in ein regeneratives Quartiersenergiekonzept „hineinwachsen“ können.

Damit dieser sinnvolle Technologiepfad für die urbane Wärmewende gelingt, müssen jedoch die Voraussetzungen geschaffen werden. Hier bietet sich ein Vorgehen aus einem Guss an, indem Stadtsanierungsprogramme in Verbindung mit dem städtischen Energiesparprogramm gezielt auf die Kombination von Wärmenetzen und Wärmepumpen hinführen. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen in den Stadterneuerungsvorranggebieten kann bereits frühzeitig die Bürger*innenbeteiligung einsetzen und die Machbarkeitsuntersuchung für ein Wärmenetz beauftragt werden. Hierzu besteht beim BAFA zudem ein eigenes Förderprogramm. Was die technische Umsetzung anbelangt, so sehen wir besonders die Stadtwerke Stuttgart in der Verantwortung, Quartiersenergiekonzepte umzusetzen.