95/2023 | Stuttgart wird Modellregion der Cannabis-Legalisierung

Wir beantragen:

1. Die Landeshauptstadt bekundet ihr Interesse als Modellregion zur Legalisierung von Cannabis bei der Bundesregierung.

2. Die Verwaltung prüft, welche Schritte erforderlich sind, um Stuttgart als Pilotregion für das Modellprojekt der Bundesregierung zu bewerben und berichtet dazu spätestens im 3. Quartal 2023 im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

3. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Cannabis Social Club Stuttgart auf, um gemeinsame Anknüpfungspunkte zur Bewerbung als Modellregion herzustellen.

4. Die Verwaltung prüft, in welcher Weise die Teilnahme als Modellregion mit der ganzheitlichen Verwertung von Hanfpflanzen verbunden werden kann und berichtet dazu im entsprechenden Ausschuss.

Begründung:

Die deutsche Regierung plant Modellregionen für die Legalisierung von Cannabis zu schaffen, um die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit zu erforschen. Wir begrüßen das Modellprojekt der Bundesregierung und sind der Überzeugung, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Chance ergreifen sollte eine Vorreiterrolle einzunehmen, um so einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung zu leisten.

Wir erwarten uns von einer Teilnahme am Projekt eine Reihe von positiven Effekten:

• eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes und Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch die Kontrolle der Qualität und des THC-Gehalts des verkauften Cannabis

• eine Entkriminalisierung von Konsument*innen, die bisher als Straftäter*innen behandelt wurden, hat zur Folge, dass diese sich weniger stigmatisiert fühlen und eher bereit sind, Unterstützung zu suchen. Gefahren und Nebenwirkungen von THC können rationaler öffentlich diskutiert werden.

• eine Entlastung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, da Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht mehr verfolgt werden müssten

• eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Stadt

• eine Reduzierung der Kriminalität und des Schwarzmarkts im Zusammenhang mit illegalen Drogen

Die Bewerbung als Modellregion soll im engen Kontakt mit dem Cannabis Social Club Stuttgart erfolgen. Cannabis Social Clubs setzen sich für gemeinschaftlich und nicht kommerziell angebautes Cannabis ein, dass ausschließlich für den Eigenbedarf der Mitglieder limitiert gepflanzt und von diesen konsumiert wird. Hierdurch soll ein verantwortungsvoller Gebrauch von Cannabis gefördert werden.

Darüber hinaus soll die Stadt Stuttgart eine Pilotfunktion übernehmen und die ganzheitlichen Potentiale von Hanfpflanzen und deren Verwertung in der Wirtschaft während der Teilnahme am Modellprojekt thematisieren. Schon heute hat Hanf Potentiale als Dämmstoff und hält Einzug in der Papier- und Kleidungsindustrie. Da Hanfpflanzen in großen Mengen CO2 speichern, kann die ressourcenschonende Einbindung von Hanf in eine zukunftsgerichtete Kreislaufwirtschaft aktiv den Klimaschutz vorantreiben.

Deshalb beauftragen wir die Verwaltung die notwendigen Schritte einzuleiten, um Stuttgart als Modellregion für die Legalisierung von Cannabis zu qualifizieren.