Alle Anträge der Fraktionsgemeinschaft PULS für den Doppelhaushalt 2024/2025
Mit jedem Doppelhaushalt schreiben wir ein Stück Stuttgarter Geschichte. Der Plot ist diesmal jedoch besonders knifflig: Aufgrund der Haushaltslage müssen wir viele Bedürfnisse gegeneinander abwägen und zugleich wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt stellen. Denn als Stadtgesellschaft stehen wir vor großen Herausforderungen, denen wir uns nicht erst morgen stellen dürfen – diesem Anspruch und dieser Verantwortung sahen wir uns als Fraktionsgemeinschaft PULS in unseren Anträgen für den Doppelhaushalt 2024/25 verpflichtet. Eine Auswahl unserer Anträge wollen wir euch unten näherbringen – gebündelt steht das Antragspaket als Download bereit. Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren 114 Anträgen einige wichtige Impulse für ein lebenswertes, zukunftssicheres und faires Stuttgart setzen werden.
Konsequent in Richtung Klimaneutralität
Einen weiteren Stillstand auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 und bei der Klimafolgenanpassung kann sich Stuttgart nicht leisten. Daher wollen wir mit einer langfristigen Wasserstrategie und einem Etat für die Grünsanierung urbane Mikrowälder sowie jährlich mehr Grün in unserer Stadt schaffen – und Stuttgart zur echten Schwammstadt machen. Begleitend beantragen wir die Förderung von Permakulturprojekten, Stellen sowie Fördermittel für Biodiversität und ökologische Landwirtschaft – nur so wird der Kessel fit für kommende Hitze- und Starkregenereignisse. Mit einer vorsorgenden Klimaleitplanung wollen wir wichtige Weichen zur Klimaanpassung stellen und mit einem Hitzeschutzsofortprogramm dank vieler konkreter Maßnahmen vulnerable Gruppen schützen – von Verschattungen über Trinkstellen bis hin zur Hilfe von Wohnungslosen.
Mit PULS schlägt Stuttgart konsequent den Weg zur zirkulären Stadt ein: mit einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und unserem Plan, Stuttgart zur Modellstadt für klimaschonende Baukultur sowie klimaschonendem Hoch- und Tiefbau zur Vorreiterin zu machen. Dieses große Thema gehen wir auch im Kleinen an: Mit einer Bibliothek der Dinge, der Einführung einer Verpackungssteuer und vielen weiteren unserer Anträge versprechen wir uns eine Lenkungswirkung hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und zugleich Bürger*innen-nahen Kreislaufökonomie.
Nachdem wir Stuttgart im vergangenen Jahr zur Foodsharing-Stadt gemacht haben, gehen wir diesen Weg konsequent weiter: So wollen wir mit unserem Antrag für eine krumme Kantine regionalen Landwirt*innen (lediglich aus optischen Gründen aussortiertes) Obst und Gemüse für städtische Kantinen abnehmen – und machen aus Stuttgart mit einem Pilotprojekt in Hedelfingen Stück für Stück eine essbare Stadt.
Stadttransformation zum Wohle aller gestalten
Ebenso brauchen wir eine Verkehrs- und Bauwende für eine nachhaltige Stadttransformation sowie mehr Aufenthaltsqualität in der „Lebenswerten Stadt für alle“: Wir wollen Stuttgart nach Vorbild von London und Paris zur Walkable City machen – und zugleich den Radverkehr stärken. Zudem soll der motorisierte Verkehr in Stuttgarts City mit einem hydraulischen Versenkpoller-System aufs Nötigste reduziert werden – zum Wohle aller Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Mit Tempo 30 ab 22 Uhr wollen wir nächtlichen Straßenlärm auf vielen Stuttgarter Straßen eindämmen. Mehr Tempo brauchen wir dagegen beim Neuen Stadtraum B14: Mit einem Budget für Initiativprojekte wollen wir der Stadttransformation Vorschub leisten. Und weil Stuttgart eine Stadt am Fluss ist, wollen wir die vielen Projekte und Entwicklungen am Neckar mit einem Fluss-Festival sichtbar machen – mit Aktionen rund um Stadtentwicklung, Kunst und Kultur.
Mit einer Stelle für Gender-Planning wird Stuttgart zu einer Stadt für alle Menschen – und kann deren unterschiedlichen Bedürfnisse nach einer erlebbaren und lebenswerten Stadt in der Stadtplanung gerecht werden. Die vielen IBA‘27-Projekte sollen in die Umsetzung kommen – allen voran das Forschungsprojekt S210: Die Wiederverwendung der Schalungselemente der Kelchstützen von S21 zur Verstetigung des soziokulturellen Zentrums Circuleum in Vaihingen ist ein perfektes Reallabor für zirkuläres und ressourcenschonendes Bauen. Mit einem Modellprojekt für die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden wollen wir innovative Wohnprojekte verwirklichen. Flächen denken wir außerdem mit der Förderung von Wohnungsumbau – etwa für die Aufteilung zu großer Wohneinheiten – und einem kuratierten Erdgeschossmanagement neu.
Mit Kultur Demokratie stärken
In der Kultur müssen wir gerade in Zeiten wie diesen Chancen ergreifen und – etwa durch Zwischennutzungen, kreative Ansätze und niedrigschwellige Angebote – Begegnungsräume schaffen, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Mit einer Stelle im Kulturamt zur Umsetzung der Stuttgarter Spielräume bringen wir die Schaffung bezahlbarer Proberäume für die Sparten Musik, Tanz und Theater voran – denn eine lebendige Nachwuchsszene braucht Mittel und Räume für Künstler*innen, um sich auszuprobieren, zu entfalten und zu vernetzen. Mit der Schaffung der Arbeitsgruppe „Zwischennutz“ werden wir dagegen das große Engagement und Teamwork von Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich bereits für eine Umnutzung von Leerstand einsetzen, verstetigen und kreative Zwischennutzungen möglich machen. Mit Musikboxen im öffentlichen Raum wollen wir zudem für die Belebung öffentlicher Plätze sorgen – und Menschen mit einem kreativen, konsumfreien Angebot zwanglos zusammenbringen.
Fit für die Zukunft
Erfolgreich erprobte Angebote für Kinder und Jugendliche in Stuttgart müssen gestärkt und verstetigt werden – deshalb haben wir die Fortführung vom Circuleum in Vaihingen, der Veranstaltungsreiche meinSchlossplatz auf dem Kleinen Schlossplatz oder des Fanprojekts beantragt. Die im Kommunalwahljahr 2024 ganz besonders wichtige Arbeit des Tomorrow Campus unterstützen wir.
Sport und Bewegung treiben wir mit der Fortsetzung des Free fit Mobil und des Projekts Urban Sports Area am Österreichischen Platz voran. Auch setzen wir uns für den Kinderschutz im Sport sowie bei der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft stjg ein. Zudem wollen wir mit einer Stelle für ganzheitliche Ernährungsberatung an Schulen und Kitas früh ein Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährung schaffen.
Soziale Nachteile abbauen
Zugleich müssen wir in Stuttgart deutlich mehr Chancengleichheit und Teilhabe ermöglichen und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt im Blick behalten: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und für städtische Mitarbeiterinnen sollen dafür sorgen, dass niemand aufgrund der Menstruation finanzielle oder soziale Nachteile erfahren muss. Zudem wollen wir für Empfänger*innen von Hilfeleistungen den Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtern und beschleunigen. Für den steigenden Bedarf an Betreuung von Vormundschaften für für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wollen wir die AGDW mit Mitteln der Stadt bei der Personalaufstockung unterstützen. Mit der Förderung des NATURAL INSTINCTS Festivals 2025 leisten wir dagegen einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit und Bildung – für ein tolerantes Miteinander ohne Diskriminierung.
Rathaus 2.0: digital und einladend
Nicht zuletzt gilt es auch, endlich die Digitalisierung und Transparenz im Stuttgarter Rathaus voranzubringen. Wir folgen der Roten Liste und fordern 100 mehr Stellen für die Digitalisierung als unser Oberbürgermeister – und wollen zudem das Baurechtsamt digitalisieren. Mit einem digitalen Buchungsportal für Bürgerhäuser wollen wir Bürger*innen eine transparente und unkomplizierte Nutzung städtischer Veranstaltungsräume ermöglichen.
Die Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalerhaltung, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, unterstützen wir vollumfänglich – insbesondere die Schaffung eines Mitarbeitendenpools für befristete Projektstellen, der auf Grundlage unseres Antrags „Jede*r Mitarbeiter*in zählt“ neu geschaffen wird.
Mehr Inklusion im Rathaus erreichen wir mit der Schaffung von 30 Stellen nach dem Teilhabechancengesetz und einer Erweiterung des Inklusionsstellenpools für Menschen mit wesentlicher Behinderung um 20 Stellen. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Haupt- und Personalamt – und zwar mit fachspezifischer Qualifikation für das Thema Antidiskriminierung – sollte überall Pflicht sein. Auch wollen wir für unsere Bürger*innen das Rathaus attraktiver gestalten – mit komfortableren Sitzmöbel und nutzbaren Balkonen zum Innenhof mit Aufenthaltsqualität.
Klar, nicht jeder Doppelhaushalt ist eine Geschichte mit Happy End. Aber wie wär's mit einem Stuttgart, das dank PULS in 20 Jahren nicht nur ein Ort ist, an dem sich’s trotz allem irgendwie aushalten lässt – sondern auch ein noch schönerer?