Thorsten Puttenats Rede zum Doppelhaushalt

Wer ist Puls?

Nachdem in den letzten sieben Reden der Fraktionen bereits alle im Raum und im Winternetz wiederholt begrüßt wurden, bin ich so frech und sage nur: Wer auch immer du bist, wo auch immer ihr seid: Schönen guten Tag allerseits.

Wer sind wir? Wir sind Neulinge: Ina Schumann von der sehr guten Partei DIE PARTEI, Christian Walter von der Jungen Liste und von den Stadtisten: Deborah Köngeter und ich.

Und doch sind wir nicht nur zu viert, sondern zu acht: Unsere Referentin Katalin Elsner, Unser Referent Niklas Ehrhardt, Öffentlichkeitsarbeiter Martin Zentner und nicht zuletzt unser bockstarker Leiter der Geschäftsstelle: Johannes Pudenz. Ohne euch wäre PULS aufgeschmissen. Dankeschön!

Wir alle wurden im Rathaus sehr freundlich und wohlwollend aufgenommen. Auch dafür ein dickes, dickes Dankeschön!

Unsere Anträge nach Bereichen:

Generell: Wir mussten viele sehr gute Anträge ablehnen – Vorschläge von der Verwaltung, Anträge von anderen Fraktionen und von externen Vereinen, Initiativen und Institutionen. Das tut weh – aber wenn die Maßgabe die schwarze Null ist, und darauf wurde sich mehrheitlich verständigt, geht es nicht anders. Am Ende des Tages sind wir womöglich doch einfach nur …. Schwaben.

Klima:

  • Klimaaktionsplan

  • Energetische, sozialverträgliche Sanierung, danke an SPD und CDU (großes Engagement)

  • Stärkung der SSB, von allen fraktions- und parteiüberreifend beantragt

  • Bio-Essen, regional, saisonal und lokal in städtischen Kantinen. Danke vor allem an OB/Grüne, die FrAKTION und unsere Deborah (Generell für ihren schlauen Einsatz fürs Klima) - und das mit dem optionalen veganen Essen kriegen wir auch noch hin.

  • Raupe Immersatt (Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung), großer Einsatz von Ina Schumann

  • Öffentlichkeitsarbeit Bürgerbeteiligung (Auch das ist wichtig fürs Klima, denn das braucht uns alle. Das muss öffentlich dementsprechend vermittelt werden)

Mobilität:

  • 365€ Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Meisterschülerinnen und Meisterschüler

  • Rad-Etat erhöht (Da ist auch die Lastenradförderung mit drin)

Junge Menschen & Sport:

  • Ausbau Schulsozialarbeit

  • Verbesserungen im Ganztag

  • neue Stellen für Schulentwicklungsplanung, Schulsanierung etc.

  • Frühstücks-Verein (CDU-Antrag)

  • Investitionen in Sporthallen und ein Sporthallenkonzept

  • Konzept für legale Mountainbike-Trails

Dank an Christian!

  • DemokratieLabor – fantastisch

  • Es geht um unsere Zukunft – Jugendliche, Kinder, Enkelkinder

Soziales:

  • Paulinenbrücke (Stadtlücken und Szene)

  • Herzensprojekt KOOPERATIVER STADTRAUM

  • Szenetreff Infrastruktur Nordseite

  • Lob an Sozialamt: Frau Reichhardt und Herrn Spatz

  • Med-Mobil, Hilfe für Frauen in prekären Lagen und das feministische Frauengesundheitszentrum FFGZ, vieles für die Integration, für die Inklusion, für unsere alten und die jungen Leute. Und auch wenn es schmerzt, nicht alles ermöglichen zu können: Stuttgart ist eine soziale Stadt. Besser geht immer, und darum geht’s ja auch. Wohlan!

Kultur:

  • Viele kleinere Institutionen, die diverse Spielfelder bedienen. Das Herz von PULS schlägt für die Off-Szene, die sogenannte Subkultur oder freie Szene.

  • Stellvertretend für diesen Geist einer offenen Gesellschaft der Vielen nenne ich Einrichtungen wie den Kunstverein Wagenhalle samt Stadtacker und den Waggons, die Kulturinsel als Nachbarschaftszentrum im neuen Neckarpark, das Theater Rampe, das Kulturzentrum Merlin. Sie und viele andere genießen unsere ganz besondere Hochachtung. Dankeschön für eure ausgezeichnete Arbeit für die Breite der Kultur unserer Stadt.

  • Nachtbürgermeister_in (Dank an das Club Kollektiv und auch CDU, und Marcel Roth von den Grünen)

  • Für das alte Feuerwehrhaus in Heslach. An dieser Stelle ein Danke für die gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern.

  • In der Presse war zu lesen, dass manche Fraktionen (so auch wir), in Sachen Haushalt und Kultur „willkürlich“ entschieden haben. Das stimmt natürlich nicht. Hier hat sich – wie für jeden anderen Bereich des Haushalts – jede einzelne Fraktion in diesem Rat einen Kopf gemacht. Denn wo Geld begrenzt ist und man viel Zeit investiert, macht man nichts willkürlich.

Infrastruktur und öffentlicher Raum:

  • Rosensteinbrücke - das Herzensprojekt bekommt Planungsmittel. Idee von Peter Mielert. Früher gab es hierfür keine Mehrheit - nun erst durch viele Gespräche … Begegnungsraum, Attraktion, Vielfalt für alle, generationenübergreifend und gerne total entschleunigt. (Café, Kneipe, etc.) Und weil man in der Politik so gerne und inflationär von Leuchttürmen spricht: Die Rosensteinbrücke ist ein in der Horizontalen liegender Leuchtturm.

  • Es wurde eine Stelle geschaffen für Kultur im öffentlichen Raum.

Eine exemplarische Anekdote aus den Haushaltsvorberatungen:

Beim Stellenplan wurde mir einiges klar. Ein dicker Din-A 3 Schmöker voller Zahlen und kleinem Text. Aber: Hinter jeder Stelle steht ein Mensch, der in einem Team arbeitet. Von der Geburtenhelferin bis zum Totengräber, und alles was dazwischenliegt. In sämtlichen Bereichen des Lebens in unserer Stadt.

Wir brauchen all diese Leute dringend:

Es geht darum, diese Stadt voranzubringen – im pluralistischen Sinne, so gut wie nur möglich. Diese Verantwortung tragen wir, als Mitarbeitende des viertgrößten Arbeitgebers in der Stadt. Wohlan!

Übrigens: Es wurden 192 neue Stellen geschaffen. So viele wie noch nie in einem Stuttgarter Haushalt.

Zur Grundsteuer:

Wir mussten abwägen: Halten wir als neuer Gemeinderat ein Versprechen von 2015? Oder ermöglichen wir uns mehr finanziellen Spielraum für diesen Haushalt 2020/2021? Wir stehen zu Letzterem. Die Grundsteuer erfuhr eine Nullrunde, sie wurde weder erhöht, noch gesenkt. Das hätten wir uns für die Tarife der VVS auch gewünscht. Und zwar alle hier.

Anhaltspunkt 2018: Stuttgart belegte Platz 46 der 100 größten Großstädte. Damit befinden wir uns im Mittelfeld - moderat.

Dennoch, und das ist wichtig: Wir verstehen wir die Kritik. Kann man so sehen, kann man so sehen.

Ein Ökosozialliberales Bündnis:

Als neue Fraktion mit fast nur neuen Stadtratenden wurden wir ins kalte Becken geschmissen. Wir freuen uns darüber dabei mitwirken zu können, dass es zu einem völlig neuen, breit aufgestellten Haushaltsbündnis kam: Ein ökosozialliberales. Zusammen mit den Grünen, der SPD, der FDP und der Fraktion „Die FrAKTION“. Der Weg dahin und die Beratungen waren nicht leicht – denn je mehr Leute was wollen, desto schwieriger wird es, zum Konsens zu kommen – und doch war all das stets von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und gutem Willen geprägt. Gelacht wurde außerdem auch, auch über sich selbst. Gut so, der Humor muss immer mit.

Wir haben in all diesen intensiven Wochen auf dem Weg zur heutigen dritten Lesung wahnsinnig viel lernen dürfen. Dafür bedanken wir uns sehr. Gleichzeitig war es uns wichtig, auch Anträge der CDU und der Freien Wähler mitzutragen. Und das ist auch passiert.

Appell an den Zusammenhalt:

Damit komme ich zum letzten Thema, oder besser: Einem Appell an die Politik und Verwaltung unserer Stadt. Man muss nicht schwarzmalen um zu erahnen, dass wir vor wirtschaftlich unruhigeren Zeiten stehen. Schon jetzt werden beim Daimler und den Zulieferern Bosch und Mahle Stellen abgebaut. Nicht gut. Die Geschichte lehrt uns, dass steigende Arbeitslosigkeit auch immer den Zuwachs politischer Extreme bedeutet.

Mit ihnen verändert sich das zwischenmenschliche Klima der Stadtgesellschaft.

Darauf müssen wir uns vorbereiten, und zwar je früher desto besser. Durch eine feinfühlige, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und klare Signale in die Stadt hinein. Das wäre zum Beispiel eine Idee für eine der Generaldebatten im nächsten Jahr. Es geht um den Zusammenhalt innerhalb einer konstruktiv gelebten und doch auch zerbrechlichen Demokratie. Rassismus, Homophobie und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben hier nichts verloren.

Die Antidiskriminierungserklärung der Stadt Stuttgart ist hierfür übrigens ein gelungener Wegweiser. Nicht nur dafür ein Dankeschön an den Gesamtpersonalrat und Oberbürgermeister Kuhn.

Zu guter Letzt: Ein herzliches Dankeschön an die Kantine und den Sitzungsdienst. Es ist gut, richtig und wichtig, dass auch ihr im Haushalt bedacht wurdet. Und wenn wir diesen Haushaltsmarathon heute Nacht beschlossen haben, tanzen wir womöglich zusammen Flamenco. ;D

Auf gute Nachbarschaft, weiter geht’s.