Stellungnahme zum Verbot von Klimaprotesten und Straßenblockaden in Stuttgart
Die aktuelle Pressemitteilung der Landeshauptstadt Stuttgart hat uns als Fraktionsgemeinschaft PULS ernsthaft entsetzt: Mit einer Allgemeinverfügung verbietet Oberbürgermeister Dr. Nopper Klimaproteste und Straßenblockaden in Stuttgart. Dazu wollen und müssen wir als PULS Stellung nehmen:
„Wir missbilligen das Verhalten des Oberbürgermeisters, hinter dem Rücken des Gemeinderats und ohne die Möglichkeit einer Konsultation einen derart schwerwiegenden Schritt zu vollziehen. Der berechtigten Sorge vieler Menschen um die Zukunft des Planeten begegnet man nicht mit dem Polizeirecht und der Androhung unmittelbarer Gewalt, sondern mit Dialog und glaubwürdigem Handeln für den Klimaschutz. Beides lässt Oberbürgermeister Dr. Nopper schmerzlich vermissen – ebenso wie einen angemessenen Umgang mit dem Gemeinderat. Tatsächlich hat er es heute Mittag nicht einmal für notwendig erachtet, die Fraktionen im Ältestenrat über diesen Alleingang zu informieren. Der Versuch, legitimen und gewaltfreien Klimaprotest pauschal zu kriminalisieren – zum Zweck, den Autofahrenden ein komfortables Fortkommen zu gewährleisten –, offenbart ein verstörendes Verhältnis des promovierten Juristen Dr. Nopper zu elementaren Grundrechten und dem Staatsziel des Klimaschutzes. Ebenso fraglich erscheint uns an diesem Punkt das Demokratieverständnis unseres Oberbürgermeisters: Wenn ein Antrag der eigenen Partei nicht durchgeht, veranlasst Nopper stattdessen einfach eine Allgemeinverfügung. Das ist nicht demokratisch, sondern kindisch."