Redebeitrag zum Entwurf des Luftreinhaltungsplans

Im Ausschuss für Städtebau und Technik wird aktuell zum Entwurf des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums gesprochen. Der Redebeitrag unserer Stadträtin Deborah Köngeter:

"Der erste Luftreinhalteplan wurde 2005 aufgestellt. Fortschreibungen und Ergänzungen erfolgten 2010, 2014, 2018 und 2019. Der Luftreinhalteplan soll vorrangig dazu beitragen, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

15 Jahre sind nun seit dem ersten Plan vergangen – nicht ohne Besserung, aber ohne, dass das Problem – der Schutz von Mensch und Umwelt – vollständig gelöst wäre: Zwar liegt die Anzahl an Tagen, an denen die Grenzwerte im Hinblick auf Feinstaub überschritten werden, aktuell nicht mehr über denen, die zulässig sind – Überschreitungen sind aber weiterhin vorhanden. Die Grenzwerte für Stickoxide werden im Jahresmittel noch in unzulässiger Weise überschritten. Zulässige Grenzwerte bei allen Schadstoffen mögen wir bald erreichen, von wirklich gesunder Luft sind wir aber noch weit entfernt.

Lt. Bundesimmissionsschutzgesetz sind die Maßnahmen im Luftreinhalteplan „entsprechend des Verursacheranteils […] gegen alle Emittenten zu richten, die zum Überschreiten der Immissionswerte beitragen“. Als Hauptverursacher im aktuellen Stand der Fortschreibung hat man nun den Verkehr ausgemacht; die Grenzwertüberschreitungen „nur im Nahbereich von Straßenabschnitten mit hohem Verkehrsaufkommen“ legen den Schluss nahe, dass Straßenfahrzeuge einen hohen Anteil tragen und unter den Straßenfahrzeugen wird nun den Dieselfahrzeugen eine besonders negative Auswirkung nachgesagt. Das Ergebnis: Zusätzlich zum bereits geltenden zonalen Dieselfahrverbot für Diesel bis Euro 4 seit 1.1.2019 in der Umweltzone Stuttgart und anstelle des streckenbezogenen Fahrverbots für Euro-5-Diesel 1.1.2020 wird – als neue und einzige (!) Maßnahme – ein zonales Dieselfahrverbot für Euro-5-Diesel in einer neuen, sog. Kleinen Umweltzone, die den Talkessel, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen umfasst, vorgeschlagen.

Lieber Herr Julé – Sie trifft meine Kritik halt jetzt, weil Sie das Regierungspräsidium heute vertreten, auch wenn Sie sicher nicht allein verantwortlich sind – ich kann es nicht anders sagen: Der Vorschlag zum Luftreinhalteplan zeugt für uns von einer Mut- und Ideenlosigkeit im Hinblick auf die Mobilitätswende, als säßen Sie im Regierungspräsidium und seien nun endgültig mit Ihrem Latein am Ende, was die Verbesserung der Situation in Stuttgart angeht.

Was diese Tatsache besonders bitter macht, ist, dass ein solches Dieselfahrverbot – zumal in der Autoindustrie betrogen und politisch die Anschaffung von Dieselfahrzeugen unterstützt wurde – niemals fair sein kann. Immerhin zum sozialen Aspekt haben Sie sich einige Gedanken gemacht, was wir einerseits begrüßen, andererseits das Fahrverbot auch etwas ad absurdum führt. Nichtsdestotrotz: Ob uns diese Ausnahme- und Härtefallregelungen zum Fahrverbot als Gemeinderat bzw. Ausschuss ausreichen, werden wir gleich diskutieren. Wir als Fraktion sehen jedenfalls Änderungsbedarf und haben beantragt, dass die Stadt diese Änderungsvorschläge in ihre Stellungnahme aufnimmt.

Unter einem weiteren Aspekt sehe ich das Fahrverbot als einzige Maßnahme kritisch und möchte auch hierzu aus dem Entwurf zitieren: „Bisherige Erfahrungen mit der Einführung der Umweltzone haben gezeigt […]: Es findet eine Flottenerneuerung statt, bei der sich die Verkehrsmenge nicht verändert.“ (Seite 33)

Das ist nicht akzeptabel!

Abgesehen davon, dass ein ständiger Austausch von Fahrzeugen möglicherweise die aktuelle Schadstoffsituation verbessert, aber gleichzeitig einer möglichst langen Nutzung – was im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge ökologisch sinnvoll wäre, alles andere ist ein Wahnsinn! – entgegensteht, ist unser Ziel ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zugunsten des Umweltverbundes, in Bezug auf Stuttgart also einer Förderung von Fuß- und Radverkehr, den räumlichen und zeitlichen Ausbau des ÖPNV sowie – etwas nachgeordnet – ein erweitertes Angebot an Carsharing-Möglichkeiten und Mitfahrzentralen. Insofern halte ich die Anregung der LHS zur Fortschreibung, „den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen“ für eine richtige. Je nach Modell wäre auch eine City-Maut für uns denkbar. Wir haben außerdem beantragt, die Anregung aus der 4. Fortschreibung, die Einführung einer regionalweit abgestimmten Zuflussregulierung, auch in die 5. Fortschreibung wieder aufzunehmen. Da wir uns weiterhin keine Hoffnung darauf machen, dass das RP diese Maßnahme umsetzt, haben wir gleichzeitig beantragt, dass die LHS berichtet, wie eine Lösung für eine Pförtnerung an der Stadtgrenze – beispielsweise mit entsprechenden Park- und Umstiegsmöglichkeiten – aussehen kann. Das kann man für eine schlechte Lösung halten – letzte Woche im UA Mobilität haben wir ja über das Thema gesprochen. Umgekehrt muss man es aber auch nicht gutheißen, dass zahlreiche Pendler – etwas zynisch und überspitzt! – ihre Autos nach Stuttgart bewegen und dort die Luft verpesten, während sie vor Arbeitsbeginn auf der sonnigen Terrasse ihres Einfamilienhäuschens in himmlischer Ruhe ihr Frühstück genossen haben und sich abends über die gute Luft in ihrem Eigenheim-Garten freuen und sich wahrscheinlich ins Fäustchen lachen, weil sie den stickigen Kessel wieder verlassen konnten. „Arbeiten in Stuttgart ja klar, aber dort wohnen? Niemals. Viel zu schlechte Luft.“

Herr Julé es gibt schier unendlich viele Möglichkeiten, den Verkehr in Stuttgart zu reduzieren, das Problem an der Wurzel anzupacken, eine echte, sozialvertägliche und nachhaltige Mobilitätswende herbeizuführen statt die einzige Lösung in einem Fahrverbot zu suchen. Ärgert es Sie denn nicht selbst, dass die Betroffenen sich über Fahrverbote ärgern statt Ihre gute Arbeit zu loben und sich über Alternativen zu freuen?

Bei allem Unmut darüber, dass in Stuttgart aktuell vieles zu langsam vorwärts geht, freue ich mich, dass einige hier in der Kommunalverwaltung und -politik schon ein paar Schritte weiter denken und erkannt haben, dass neben dem Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur und des ÖPNV auch eine Reduzierung von Verkehrsflächen für den Individualverkehr, die Abkehr von einer funktionalen Trennung von Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, sozialen und Freizeit-Einrichtungen, flächendeckende Carsharing-Angebote, ein besseres Wohnraumangebot und vieles mehr notwendige Strecken in der Stadt reduzieren und zu einer Mobilitätswende beitragen können.

Ich wohne in der Altstadt von Bad Cannstatt, mein Büro erreiche ich in 4 Minuten – zu Fuß. Die Kita unserer beiden Kinder liegt 10 Minuten entfernt, dreimal die Woche muss ich nur aus der Tür fallen, um auf den Wochenmarkt zu gehen, auch alle anderen Dinge des sog. täglichen Bedarfs finde ich in der direkten Umgebung. Jedem, der mir sagt, es ist nicht möglich, mit zwei – bald drei – kleinen Kindern ohne Auto zu leben, kann ich nur widersprechen, weil wir es tun, aber natürlich auch – das ist mir wohlbewusst – weil es in unserer Wohnsituation möglich ist. Neben den Angeboten in der direkten Umgebung profitieren wir zwischenzeitlich von sechs U-Bahn-Linien am Wilhelmsplatz und der Rosensteinbrücke, drei S-Bahn-Linien am Bahnhof Bad Cannstatt, haben eine Anbindung an den Regionalverkehr und einige Busse – inklusive des X1, den ich im Gegensatz zu anderen hier, sehr schätze. Und ja, das macht es für uns einfach, auf ein eigenes Auto zu verzichten, obwohl wir nicht nie Auto fahren. Wir haben eine Carsharing-Mitgliedschaft, sodass wir durchschnittlich alle zwei Monate mal ein Auto nutzen – für Besuche, größere Transporte, Anlässe, die sich außerhalb unseres Alltags finden – mit dem schönen Nebeneffekt, dass wir uns je nach Anforderung die passende Autogröße aussuchen können.

Was ich damit sagen will: Haben Sie mehr Mut, denken Sie größer! Nach 15 Jahren sollte die Einsicht gereift sein, dass mit Maßnahmen wie Fahrverboten jeder Ausprägung, Luftfiltersäulen, innovativen Straßenbelägen und Fassadenanstrichen – und damit einer Bekämpfung der Auswirkungen – zwar eine schrittweise Annäherung an den Soll-Wert stattfindet, aber keine nachhaltige Lösung zu haben ist. Schaffen Sie mit Ihren Maßnahmen also stattdessen doch bitte endlich Rahmenbedingungen, die die Ursachen angehen – und die auch denjenigen, die im Hinblick auf Infrastruktur momentan weniger komfortabel leben als meine Familie und ich, ermöglichen, auf ihre Autos – zumindest die eigenen – zu verzichten, statt mit Ihren Maßnahmen nur auf die Einhaltung von Grenzwerten abzuzielen. Die Zeit ist überreif für zukunftsgerichtete und vorausschauende Ansätze!"