Redebeitrag von Ina Schumann zur Gründung einer Beratungs-GmbH für Digitalisierung und IT für die Stadt Stuttgart

Sehr geehrte Anwesenden auf allen Ebenen im Saal,

die Stadt Stuttgart, die Informationstechnik und Digitalisierung: Worte die bisher einfach nicht zusammen gingen. In der Vergangenheit wurde verpasst, was möglich war und brachte uns von PULS 2019 VIER Monate nach der Wahl in ein leeres Büro – getreu dem Motto: "Wir können alles ausser... IT." In den kommenden vier Jahren lernten wir, dass moderne digitale Arbeitsplätze und -strukturen entfernte Wolkengebilde in der Stadtverwaltung sind. Nach wie vor gilt mein ganzes Mitgefühl allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Besonders jenen, die Tagesordnungen für Ausschusssitzungen nach dem Ausdrucken wieder einscannen müssen, um sie digital in KORVIS einzustellen.

Ich erinnere mich an eine frühe Gesprächsrunde in der ich vorschlug, doch ein Amt für IT zu schaffen - dies wäre [Korrektur: zum aktuellen Zeitpunkt] nicht zielführend wurde mir geantwortet.

Ungefähr zwei Jahre später wurde das Do.IT gegründet. Das ist nur ein Beispiel für ein Umlenken und neue Wege beschreiten.

Die Gründung einer Beratungs-GmbH für Digitalisierung und IT ist ein wichtiger Schritt. Für eine Arbeitgeberin der Unternehmensgröße der Landeshauptstadt ist es ein wichtiger, sehr guter Schritt und alles andere als ungewöhnlich. Das dort aufzubauende Know How wird der Stadtverwaltung, aber auch ihren Töchtern SWGS, SSB, ELW, AWS, Stadtwerke, etc. pp. zu Gute kommen.

Ja, die GmbH wird nicht den typischen Verwaltungsstereotypen entsprechen. Weder strukturell, noch organisatorisch. Sie ist keine öffentliche Verwaltung. Und das ist gut so. Sonst könnte ja alles bleiben, wie es ist.

So wie die letzten 30, 40 Jahre. Und was das bedeutet, erleben wir seit Jahren täglich. Schlangen vor den Bürgerbüros, Bürger*innen, die für alles persönlich vorsprechen müssen, Mitarbeitende, die während der Pandemie nicht zu Hause arbeiten können, Stadträt*innen, die außer ihren Emails keine Informationen auf Ihren Handys abrufen können und eine Verwaltung, in der fast jede Abteilung ein funktionstüchtiges Faxgerät hat.

Ja, es ist nötig, dass die Gründung und die zukünftige Arbeit der GmbH durch einen vielseitigen Aufsichtsrat begleitet wird. Wir befürworten die zügige Gründung eines Betriebsrats und der Vereinbarung eines Haustarifvertrags, der Spielräume für Sondervereinbarungen lässt und unbedingt der schnellen Besetzung des zweiten Geschäftsführer*innenpostens. Zwei sind einfach besser als einer. Nix für ungut Thomas.

Darum haben wir mit Unterstützung der Fraktionen der Grünen, CDU und Freien Wählern folgendes beantragt: Für die Zeit bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderats bekommen alle Fraktionen unabhängig ihrer Größe einen Sitz im Aufsichtsrat der Beratungs-GmbH. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auf dem so wichtigen Weg in eine erfolgreiche digitale Zukunft der Stadt Stuttgart wirklich jedes zur Verfügung stehende Know How auch im Aufsichtsrat zum Einsatz kommt.

PULS freut sich, der Vorlage in Neufassung heute zuzustimmen und damit einen weiteren entscheidenden Beitrag zu einer digitalen Zukunft Stuttgarts beizutragen.