PULS will Brücken schlagen

Amtsblattbeitrag vom 31. Oktober 2019

In vielen wichtigen Bereichen dieser Stadt brauchen wir eine deutlich stärkere kommunale Förderung. Doch neue Schulden aufzunehmen ist mit der aktuellen Konjunkturprognose und im Bezug auf die Generationengerechtigkeit kritisch zu betrachten. Wir halten das Klimapaket für einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung, denn der Schutz und Erhalt unser aller Lebensgrundlage ist schlicht existenziell. Einiges in diesem Haushaltsentwurf fehlt allerdings, was aus den vorhandenen Restmitteln nicht finanziert werden kann. Wir sind daher offen für den Vorschlag einer neu einzuführenden Kulturabgabe für Übernachtende und wollen die intelligente Grundsteuersenkung streichen. Einsetzen würden wir diese freien Gelder für eine breite Förderung der Bevölkerung und weniger für Leuchturmprojekte. Vor allem sind uns die Bereiche Jugend, Bildung, KITA, Kultur und Sport sehr wichtig. Beispiele: Mehr Förderung für die Ganztagsschule und die freien KITA-Träger. Das 365€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Im Sport fehlen noch Gelder für baureife Hallenprojekte, nur 75% davon sind gedeckt. Der „Masterplan Urbane Bewegungsräume“ verdient mehr Beachtung. Ein besonderes Anliegen ist uns die Paulinenbrücke in doppelter Hinsicht: Hier setzen wir uns dafür ein, eine Infrastruktur für die dort seit Jahrzehnten sesshafte Szene von Suchtkranken und Obdachlosen zu entwickeln, die auch zur Konfliktentschärfung mit den Nachbarn beitragen kann. Auch die langfristige Entwicklung des Ortes als kooperativen Stadtraum im Sinne der Stadtlücken ist uns wichtig. Im Bereich der Kultur unterstützen wir die Kulturinsel, das Foodsharing-Café Raupe Immersatt, Chloroplast in Weilimdorf oder auch das Club Kollektiv. Für eine Umwidmung der alten Rosensteinbrücke haben wir eine Prüfung beantragt, die zukünftige kulturelle Nutzungen unter die Lupe nimmt. Diese Brücke zu erhalten – ein Herzensprojekt.