Offener Brief: „Die Stuttgarter Wasserversorgung gehört in kommunale Hand“

Offener Brief von Die Grünen, SPD, Die FrAKTION und PULS

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender Lothar Wölfle,

vor mehr als 13 Jahren haben sich 27.000 Stuttgarter*innen dafür ausgesprochen, dass die Stuttgarter Wasserversorgung wieder in kommunales Eigentum übergehen soll. Mit dem Bürgerbegehren „100 Wasser“ wurde am 17. Juni 2010 in Stuttgart auch ein Stück Geschichte geschrieben: Erstmals wurde ein Bürgerbegehren nicht nur für zulässig erachtet, sondern auch mit überwältigender Mehrheit vom Gemeinderat angenommen und damit beschlossen.

Im damals gefassten Beschluss stand wörtlich: „Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) wird die Stuttgarter Wasserversorgung frühestmöglich, spätestens aber ab 01.01.2014 selbst betreiben.“ Doch wie Sie als Vertreter in der Eigentümerversammlung der EnBW wissen, liegt seitdem ein langer und bislang ergebnisloser Rechtsstreit in der Sache Stuttgarter Wasserversorgung hinter uns.

Wir, die Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und die PULS- Fraktionsgemeinschaft, appellieren daher an Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass kommunale Daseinsvorsorge in kommunale Hände gelangt und die Stadt Stuttgart ihre Wasserversorgung wieder in Eigenregie betreiben kann!

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Ihren Funktionen in der Landesregierung und im Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke dafür sorgen, dass wir in dem langen Streit um die Stuttgarter Wasserversorgung zu einer kommunalfreundlichen Lösung kommen und die Forderungen des Bürgerbegehrens nun endlich umgesetzt werden können.

Von unserer Seite garantieren wir Ihnen als Gemeinderatsmehrheit, dass wir uns für alle Beschäftigten in der Wasserversorgung für eine Übernahme zu den bestehenden Konditionen einsetzen.