Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Amtsblattbeitrag vom 22. Juni 2020

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 20. Dezember 2019 den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 40 Stadträte_innen mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für den Doppelhaushalt. Darin finden sich viele tolle Projekte, Förderungen und Investitionen – ohne in den nächsten beiden Jahren Schulden aufzunehmen. Doch durch Corona ist nun erst einmal nichts mehr so, wie es vorher war: Die Wirtschaft lag wochenlang im Lock-Down, Großveranstaltungen fallen aus, Touristen bleiben weg. Dies bringt uns Stadträte_innen in ein Dilemma: Einerseits sind nun Investitionen, die beispielsweise die Wirtschaft, die Kultur, den Sport oder die Schwächsten der Gesellschaft unterstützen, erforderlicher denn je, um den Betroffenen aus der Krise zu helfen. Andererseits kalkuliert die Stadt mit großen Einnahmeausfällen. Diese Gesamtsituation führt nun dazu, dass neu verhandelt werden muss – ein Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Hier ist die große Unbekannte die Gesamtsumme, die die Stadt von Land und Bund erhält. Sobald dies feststeht, muss genau geschaut werden, wo es Einsparpotenzial gibt – allerdings steht für uns als PULS fest, dass man all die Institutionen und Träger, die die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse fest eingeplant haben, nicht einfach wird im Regen stehen lassen! Hierfür werden wir uns starkmachen.