Missstände klar, aber sachlich benennen
Schön, dass OB Nopper mit Bürgermeister Clemens Maier die Ausländerbehörde nun so öffentlichkeitswirksam besucht hat. Noch schöner wäre es allerdings vor mindestens einem Jahr gewesen – und nicht erst dann, wenn das Thema in der Presse hochkocht. Die unhaltbaren Zustände sind lange bekannt, besonders unsere Ratskollegin Sibel Yüksel brachte dies in ihren Anträgen und im Ältestenrat deutlich zur Sprache. Das ist ein klares Organisationsversagen der Stadtspitze. An den Rathausstrukturen muss sich dringend etwas ändern. Es ist höchste Zeit, Vorgänge zu verschlanken und transparenter zu machen. Als Beispiel sei unser Antrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen genannt, die den Verwaltungsaufwand immens reduzieren würde – und personelle Ressourcen freisetzen, die anderswo, etwa in der Ausländerbehörde, gebraucht werden. Wie das Thema öffentlich verhandelt wird, finden wir jedoch bedauerlich. Einerseits wünschen wir uns mehr Wertschätzung für die Mitarbeitenden, die angesichts der Umstände ihr Bestes geben. Zum anderen: Die Herausforderungen derzeit sind groß und vielfältig, einige Probleme auch hausgemacht – und es ist wichtig, Missstände klar zu benennen. Wir sehen aber sowohl den Gemeinderat als auch die Presse in der Verantwortung, das Thema mit angemessener Sachlichkeit in die Öffentlichkeit zu tragen und die Erregungsspirale nicht unnötig nach oben zu drehen. Denn das hält nur davon ab, sich um das eigentliche Problem zu kümmern.