Luftreinhalteplan?

Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2020

Letzte Woche kommentierte der Gemeinderat den Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes. 15 Jahre sind seit der ersten Version des Plans vergangen – nicht ohne Besserung, aber ohne, dass das Problem gelöst wäre. Das Grundproblem an der Sache? Bei den Maßnahmen im Luftreinhalteplan geht es vorrangig um die Einhaltung von Grenzwerten und – im Hinblick auf eine inzwischen drohende Inhaftierung Verantwortlicher – schnell umsetzbare Maßnahmen.

Ein Dieselfahrverbot in der sog. kleinen Umweltzone ist nun das Mittel der Wahl. Anstelle des Fahrverbots, das wir weder für sozial noch fair halten und uns deshalb für eine Ausnahmeregelung für Anwohner_innen eingesetzt haben, hätten wir uns schon viel länger Maßnahmen gewünscht, die Fahrtwege unnötig machen und einen Umstieg auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes fördern. Mögliche Maßnahmen wären z.B. eine Pförtnerreglung mit Infrastruktur wie P+R-Parkhäusern und Umstiegsmöglichkeiten auf Bus und Bahn an den Stadtgrenzen, der räumliche und zeitliche Ausbau des ÖPNV, die Förderung von Carsharing und Fahrgemeinschaften, On-Demand-Lösungen im Nahverkehr für schlecht angebundene Orte, eine Aufhebung der Trennung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen, Schulen, Kitas usw.

Zuletzt sei gesagt: Wir freuen uns, dass die LHS selbst schon weiter denkt als das Land und wollen uns weiter für eine echte Mobilitätswende einsetzen.