Luftreinhalteplan?

Amtsblattbeitrag vom 13. Februar 2020

Letzte Woche kommentierte der Gemeinderat den Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes. 15 Jahre sind seit der ersten Version des Plans vergangen – nicht ohne Besserung, aber ohne, dass das Problem gelöst wäre. Das Grundproblem an der Sache? Bei den Maßnahmen im Luftreinhalteplan geht es vorrangig um die Einhaltung von Grenzwerten und – im Hinblick auf eine inzwischen drohende Inhaftierung Verantwortlicher – schnell umsetzbare Maßnahmen.

Ein Dieselfahrverbot in der sog. kleinen Umweltzone ist nun das Mittel der Wahl. Anstelle des Fahrverbots, das wir weder für sozial noch fair halten und uns deshalb für eine Ausnahmeregelung für Anwohner_innen eingesetzt haben, hätten wir uns schon viel länger Maßnahmen gewünscht, die Fahrtwege unnötig machen und einen Umstieg auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes fördern. Mögliche Maßnahmen wären z.B. eine Pförtnerreglung mit Infrastruktur wie P+R-Parkhäusern und Umstiegsmöglichkeiten auf Bus und Bahn an den Stadtgrenzen, der räumliche und zeitliche Ausbau des ÖPNV, die Förderung von Carsharing und Fahrgemeinschaften, On-Demand-Lösungen im Nahverkehr für schlecht angebundene Orte, eine Aufhebung der Trennung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen, Schulen, Kitas usw.

Zuletzt sei gesagt: Wir freuen uns, dass die LHS selbst schon weiter denkt als das Land und wollen uns weiter für eine echte Mobilitätswende einsetzen.

Stuttgart kämpft schon lange mit den Schadstoffgrenzwerten. Der erste durch das Regierungspräsidium vorgelegte Luftreinhalteplan ist von 2005 – 14 Jahre alt!

• M1 Einzelstreckenverkehrsverbote für Dieselfahrzeuge
• M2 Temporeduktion von 50 auf 40 km/h auf allen Vorbehaltsstraßen im Talkessel Stuttgart und einigen weiteren Straßen
• M3 Aufstellen von Filtersäulen in der Pragstraße und der Hohenheimer Straße
• M4 Ausbau des Parkraummanagements
• M5 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B27 als Zulaufstrecke zur Hohenheimer Straße

"Für mehr Mut im Luftreinhalteplan habe ich mich tatsächlich ausgesprochen, dabei aber mehr das Regierungspräsidium gemeint, das den Plan ja erstmal verantwortet. Die Stadt hat als Ergänzung eine regional abgestimmte Pförtnerrgelung ins Rennen gebracht, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) dies als offizielle ergänzende Maßnahme abgestimmt. Beides freut mich sehr. Und ja, ich habe einem flächendeckenden Dieselfahrverbot zugestimmt, u.a. weil ich glaube, dass das vorgeschlagene Einzelstreckenfahrverbot mehr Probleme, aber überhaupt keinen Nutzen bringt. Zugleich glaube ich, dass es überflüssig werden könnte, wenn es eine entsprechende Pförtnerregelung gibt. Ebenso übrigens wie die Filtersäulen, die ich maximal für eine temporäre Lösung halte, aber so sind sie ja auch gedacht. Gut finde ich sie deshalb noch lange nicht."