Keine rechtsfreien Räume in Stuttgart

Amtsblattbeitrag vom 15. April 2021

Am Karsamstag zogen 15.000 Querdenker:innen unter Missachtung der Auflagen ungehindert durch Stuttgart - zum Spott aller, die sich an die Regeln halten. Die Polizei sah sich außer Stande, die Auflagen durchzusetzen oder die Demo aufzulösen. Wir kritisieren, dass Verwaltung und Polizei ungenügend vorbereitet waren und die Situation verharmlost haben. Zwei für den 17. April angemeldeten Demos wurden daraufhin von OB Dr. Frank Nopper nicht genehmigt, da sich deren Anmelder als unzuverlässig erwiesen hätten. Doch damit ist das Problem nicht aus der Welt geschafft. Die Querdenker:innen-Bewegung ist sehrgut vernetzt und hat schon vielfach bewiesen, dass sie sich von Verordnungen nicht aufhalten lässt. So musste letzten Samstag die Leipziger Polizei 1.700 Beamt:innen dafür einsetzen, ein erlassenes Verbot einer Demonstration aus der Querdenken-Bewegung durchzusetzen. Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches mit der Verantwortung, sich an die Auflagen zu halten, einhergeht. Wir dürfen jenen, die dieses Recht missbrauchen, keinen rechtsfreien Raum mehr bieten. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen: Statt sich gegenseitig - wie leider geschehen - die Schuld zuzuschieben, müssen sich Stadt und Land sehr schnell an einen Tisch setzen und gemeinsam Wege finden, wie wir Stuttgart vor solchen Situationen in Zukunft bewahren können. Und es ist dringend: Die nächste Demo kommt gewiss.