Keine klaren Zeichen für einen Strukturwandel in Stuttgart

Amtsblattbeitrag vom 16. Dezember 2021

Der von einer Mehrheit im Gemeinderat am Freitag beschlossene Doppelhaushalt konnte nur von zwei unserer fünf Fraktionsmitglieder mitgetragen werden. Die Entscheidungen Stuttgarts betreffen nicht nur lokale Bereiche. So sind wir in Sachen Klima und Umwelt und der damit eng verbundenen Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft von Grünen und SPD enttäuscht. Das Budget für Fahrradverkehr wird wieder nicht aufgestockt, es werden keine Mittel zur Entwicklung eines Fußverkehrskonzeptes eingestellt und auch das dem Lärmaktionsplan entsprechende Tempolimit 30 in den Nachtstunden bleibt aus.

Was wir besonders begrüßen, sind die Investitionen im Bereich Kultur, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Jugend und Soziales. Allerdings steht dies vielen großen Summen wie bspw. 1,5 Mio. für ein Kunstprojekt von „Weltruf“ für mehr Tourismus oder dem Ausbau der Nord-Süd-Straße als 5 Mio. Bonbon für die Industrie gegenüber.

Dass die von uns beantragte Stelle im Statistischen Amt zur Bearbeitung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) die Unterstützung des Haushaltsbündnisses bekam, ist ein Erfolg für die Datengestützte Gremienarbeit hin zu einer besseren Zukunft für alle Bürger*innen. Die Ablehnung der beiden Stellen zu den Themen Circular Economy und Lebensmittelverschwendung, ist in Zeiten des Klimawandels, Ressourcenknappheit und Wegwerfmentalität mit einem Blick in die Zukunft nicht vereinbar. Hier wurden unsere Hoffnungen leider sehr enttäuscht.

Es fehlen unterm Strich also klare Zeichen für einen Strukturwandel. Das überschattet die vielen wichtigen beschlossenen Projekte. Dazu zählen das wiederverwendbare Interimsschwimmbad, die Bereitstellung von Hygieneprodukte für menstruierende Personen in öffentlichen Gebäuden und die vielen Stellenschaffungen über alle Verwaltungsbereiche hinweg.

Auch können die neuen Kitabauten, die geschaffenen Erzieher*innenstellen und die Zulage, den bereits bestehenden Mangel an Pädagogischen Fachkräften im Kitabereich nicht sofort beheben.

Es bleibt also weiterhin viel zu tun und nach vorne zu blicken. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, der Kämmerei, dem Sitzungsdienst und allen anderen, die sich eingebracht haben. Nun gilt es die bestehenden Schnittmengen wieder und weiter gemeinsam zu bearbeiten und an einem lebenswerten Stuttgart von morgen und übermorgen zu feilen.