Ina Schumann zur Novellierung der Hauptsatzung

Am 3. Dezember wurde die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart nach einer Novellierung erlassen (https://bit.ly/33T61qb). Das Besondere daran: Sie wurde in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Das heißt, es wurde das Gendersternchen eingesetzt – um neben männlich und weiblich auch weitere Geschlechter anzusprechen.

Die erste Novellierung seit 1978 wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen. Unsere Stadträtin Ina Schumann (Die PARTEI) hat im Gemeinderat dazu geredet:

Wir begrüßen die Novellierung der Hauptsatzung sehr und legen im Gegensatz [zur AfD] mehr Wert auf den Inhalt als auf die Form. Wobei wir uns in diesem Falle auch besonders über die Form freuen. Denn mit der durchgängigen Verwendung von geschlechterinklusiver Sprache mit dem Genderstar spricht die Hauptsatzung nun alle Menschen an, wodurch sich diese nun auch angesprochen fühlen und somit eines der vielen Ämter eher anstreben und sich auf ein solches bewerben.

Klar empfinden das manche stark cis-männlich geprägte Fraktionen also unzumutbar oder zu kompliziert.

[Applaus]

Mir persönlich ist erst kürzlich eine weitere, wie ich persönlich finde sehr schöne, Art begegnet: die geschlechtsneutrale Endung auf Y. Diese werde ich bei der nächsten Novellierung der Hauptsatzung in hoffentlich weniger als 40 Jahren beantragen, liebe Stadträtys.

Zurück zum Inhalt. Wir sind froh, wie die Verhandlungen und Gespräche liefen, und bedanken uns bei allen Beteiligten, besonders der Verwaltung, die die vielen Anforderungen und Einbringungen der Fraktionen verarbeitet und schließlich die vorliegende Satzung bereitgestellt hat. Es wurden viele wichtige Punkte erneuert oder geändert.

Ein Antrag der Grünen zur Stärkung der Demokratie [GRDs 441/2020] (https://bit.ly/3lXfrH9)* jedoch empfinden wir eher als Schwächung der Demokratie. Da dieser erst in einer noch zu beschließenden Änderungssatzung zur nächsten Amtsperiode beschlossen werden soll, können wir der Hauptsatzung heute in der vorliegenden Form einstimmig zustimmen.

* Die Grünen beantragen: Zur neuen Hauptsatzung wird eine Änderungssatzung erstellt, damit ab der nächsten Kommunalwahl durch die Bildung von Fraktionszusammenschlüssen keine zusätzlichen Sitze in den Bezirken mehr entstehen können.