Halten wir den Wert unserer Demokratie hoch!

Das Entsetzen über die Enthüllung von CORRECTIV ist zurecht groß. Dass sich hochrangige AfD-Funktionäre mit offenen Rechtsradikalen zusammentun, ist aber, wie Recherchen schon seit Jahren belegen, nur die Spitze des Eisbergs. Die Partei ist auf allen Ebenen eng mit Akteur*innen vernetzt, die gezielt die Diskursverschiebung nach Rechts vorantreiben. Das gilt auch in Stuttgart, wo etwa die Identitären bereits mehrfach mit Aktionen in Erscheinung traten oder eine "patriotische" Gewerkschaft in Verbindung mit zentralen neurechten Vordenkern steht. Besonders mit Blick auf das Kommunalwahljahr müssen wir im Gemeinderat unsere Verantwortung für die Demokratie ernst nehmen: Es braucht mehr denn je die klare Abgrenzung zur AfD. Die Abkehr vom Stuttgarter Weg seitens der CDU hat hier kein gutes Signal gesetzt. Problematisch ist es ebenso, wenn andere Fraktionen in Aufsichtsräten das Stimmrecht abwesender AfD-Vertreter*innen in deren Sinne ausüben. Für die Stuttgarter Gemeinderatswahl wünschen wir uns, dass alle demokratischen Fraktionen der Versuchung widerstehen, die Polarisierung voranzutreiben oder auszunutzen. Das gilt auch für Selbstinszenierungen als vermeintlich letztes Bollwerk gegen Rechts wie bei den Haushaltsverhandlungen – die schaffen zwar Öffentlichkeit, jedoch kein Vertrauen in die Politik. Dabei lebt gerade der Stuttgarter Gemeinderat von Wertschätzung und Kooperation über Fraktionsgrenzen und inhaltliche Differenzen hinweg – und ist damit ein leuchtendes Beispiel für die Demokratie.