Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Amtsblattbeitrag vom 17. Februar 2022

Monatelange Beratungen in den Ausschüssen, Änderungsanträge, bilaterale Videokonferenzen und Telefonate. Kurzum: Die nun verabschiedete Neuausrichtung der Bodenpolitik Stuttgarts wurde hart verhandelt. Es ist gut, dass wir als Stadt zukünftig mehr Bedacht auf Erbbaurecht, preisgedämpften Mietwohnungsbau und die Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften und Wohnsyndikate legen.

Ein für PULS wichtiger Punkt, den wir platzieren konnten, ist die Stärkung der Konzeptvergabe. Dabei werden kommunale Grundstücke nicht zum Höchstpreis, sondern im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren nach der Qualität des von der Stadt geforderten Konzeptes in Erbpacht vergeben oder veräußert. Wer unter ökologischen, sozialen und architektonischen Gesichtspunkten den innovativsten Städtebau präsentiert, darf bauen.

Gut ist auch, dass wir wohnraumschaffenden Partner*innen mehr gemeinwohlorientierte Rahmenbedingungen an die Hand geben, um so Spekulationen mit unserem Grund und Boden einzudämmen. Verhindern konnten wir nicht, dass auf eigenen Flächen auch zukünftig Wohneigentum von der Stadt gefördert wird. In Zeiten, in welchen selbst Bürger*innen mittleren Einkommens händeringend Wohnraum zur Miete suchen, wollen wir Eigentum nicht finanziell unterstützen. Es geht vor allem darum, preiswerte Möglichkeiten im Sozialmietwohnungsbau und im mittleren Einkommenssegment zu schaffen. PULS wird sich dafür stark machen, dass neue Quartiere ein Spiegelbild unserer bunten und vielfältigen Stadtgesellschaft werden.