Erhalt der Panoramabahn rechtsverbindlich machen

Die Zeit drängt! Um die faktische und voraussichtlich rechtswidrige Stilllegung der Panoramabahntrasse 2025 abzuwenden, besteht nun ein einmaliges Zeitfenster: Bis zum 18. Juli laufen die Verhandlungen mit der DB über Änderungen am Finanzierungsvertrag zu S21. Weil die DB nicht nur eine Neuverteilung der Finanzmittel anstrebt, sondern sich von vereinbarten Leistungen frei machen will – dem Bau der Rohrer Kurve sowie des Anschlusses des S-Bahnhofs an den Fildertunnel -, ist die Stadt Stuttgart in einer starken Verhandlungsposition. Da Alt-OB Kuhn und OB Nopper keine Anstrengungen unternommen haben, die Panoramabahntrasse rechtsverbindlich und dauerhaft in Betrieb zu halten, hat PULS nun beantragt, die Zustimmung des Gemeinderats zur Änderung des Finanzvertrages an die Bedingung des dauerhaften Erhalts der Panoramabahn zu knüpfen. Nachdem durch Missachtung der Informationsrechte des Gemeinderats, der Geheimhaltung entscheidender Gutachten und Hinterzimmerdiplomatie so viel Vertrauen verspielt wurde, erwarten wir nun eine konstruktive Mitwirkung der Stadtspitze an einer Rettungsmission für die Panoramabahn. Schließt sich das Zeitfenster ungenutzt, so wäre die Trasse entgegen der Beschlusslage des Gemeinderats und zum Schaden der Stadt geopfert worden: Ein historischer Fehler, der viele Ausbauoptionen des Schienenknotens zunichte machen und die künftige Entstörung der S-Bahn ¬– dem Rückgrat der regionalen Pendlerverkehre – im Nadelöhr des Stammasts deutlich erschweren würde.