Ein zukunftsweisender Doppelhaushalt

Am 15. Dezember 2023 haben wir im Rathaus den gemeinsamen Doppelhaushalt von Grünen, SPD und PULS beschlossen. In ihrer Auftaktrede zur Dritten Haushaltslesung hat unsere Stadträtin Ina Schumann (Die PARTEI) noch einmal auf den Punkt gebracht, wofür wir uns als PULS im Bündnis starkgemacht haben. Hier lest ihr die Kurzfassung der Rede, wie sie anschließend im Amtsblatt erschienen ist:

"Heute schreiben wir gemeinsam das letzte Kapitel in der Geschichte des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/25. Wir haben dafür unzählige Gespräche mit den Grünen und der SPD geführt: konstruktiv, pragmatisch und immer an der Sache, der Stadt und ihren Bürger*innen von heute und morgen orientiert. Noch nie hat der Gemeinderat so viel in den klimagerechten Umbau der Stadt investiert. Wir haben uns für die Empfehlungen des Klimabürger*innenrats eingesetzt und viele eigene Maßnahmen zur Klimaanpassung und Kreislauffähigkeit unserer Stadt eingebracht. Haben den Radetat verdoppelt und 20 Planstellen hierfür geschaffen, ebenso ein Budget und Stellen für die fußverkehrsfreundliche Stadt. Mit dem Verkehrsversuch Wilhelmsplatz/Mitte packen wir einen ersten Abschnitt des Neuen Stadtraums B14 an. Da die Verkehrswende auch eine soziale Frage ist, wird es das Sozialticket 2.0 für 24,50 € monatlich geben. Eine Stelle für Gender Planning in der Stadtplanung soll dagegen an die Bedürfnisse aller Bürger*innen denken. Auch machen wir Stuttgart zur Essbaren Stadt und bringen mit der „Krummen Kantine“ aus optischen Gründe aussortierte Lebensmittel in städtische Kantinen. Diese scheinbaren Kleinigkeiten machen oft den Unterschied. Etwa kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen oder ein feministisches Porno-Filmfestival für ein sexuell aufgeklärtes Stuttgart – kleine, aber wichtige Beiträge für eine gleichberechtigte Stadtgesellschaft. Für die Kultur schaffen wir bezahlbare Proberäume für Künstler*innen und machen mit der neuen „AG Zwischennutz“ mehr kreative Interimsnutzungen möglich. Ebenso stärken wir erfolgreiche Formate wie meinSchlossplatz, die Urban Sports Area am Öschi oder die wichtige Demokratiearbeit des Tomorrow Campus. Für die Verwaltung bringen wir einen großen Personalhaushalt mit klarem Fokus auf Personalgewinn und -erhalt auf den Weg. Sicher hätten wir uns angesichts der Haushaltslage in vielen Bereichen mehr gewünscht, etwa bei der Stuttgart-Zulage. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam einen zukunftsweisenden Doppelhaushalt für Stuttgart beschließen können."