Ein klares Nein zum Deal mit der EnBW

Fast zehn Jahre war es still um die vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossene Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung. Anstatt das eindeutige politische Handlungsmandat durchzusetzen, präsentiert der Oberbürgermeister nun eine Verhandlungslösung, die diesen Namen nicht verdient. PULS lehnt diesen Deal mit der EnBW deshalb entschieden ab. Das gebietet schon der demokratische Respekt vor dem erfolgreichen Bürgerbegehren “100-Wasser”, das den damals verantwortlichen Ratsfraktionen ihren historischen Fehler aufzeigte: die folgenschwere Privatisierung unseres Trinkwassers. Die Einigung mit der EnBW widerspricht klar den Zielen des Bürgerbegehrens sowie des Gemeinderatsbeschlusses. Es geht PULS aber auch um Verantwortung für die Stadtgesellschaft. Der vorgeschlagene Deal erlaubt es der EnBW, den Trinkwasserpreis bis ins Jahr 2042 kontinuierlich an der kartellrechtlichen Obergrenze anzuheben – und der ist schon heute deutlich teurer als im Umland. Diese Profitgarantie ermöglicht jedoch nicht nur den Preis bis zur möglichen Netz-Übergabe massiv in die Höhe zu treiben, sondern auch den objektiven Ertragswert, zu dem die Stadt nach 20 Jahren die Rekommunalisierung vollziehen könnte. Auch mit Blick auf den Klimawandel und die drohende Wasserkrise tragen wir Verantwortung. Wasser ist längst eine kritische Ressource, die niemals dem Gewinnmaximierungsinteresse einer Aktiengesellschaft unterworfen sein darf. Das Trinkwassernetz gehört in kommunale Hand - so schnell wie möglich!