Ein bedauerlicher Kuhhandel

Zwei große Grundstücke mitten im Herzen Stuttgarts als Stadt selbst gestalten zu können, ist eine große und seltene Chance – und wir haben sie nun ohne Not aus der Hand gegeben. Lange war sich eine Mehrheit des Gemeinderats einig, für die Kaufhof-Grundstücke in der Eberhard- und Steinstraße das Vorkaufsrecht zu ziehen, um unseren eigenen städtebaulichen Zielen gerecht zu werden. PULS hat sich sehr dafür starkgemacht, einen so zentralen Ort unserer Stadt nicht einfach den Vorstellungen eines Investors zu zu überlassen. Nun ist die Einigkeit im Gemeinderat dahin. Die jüngsten Zugeständnisse der SIGNA haben die Kolleg*innen einer anderen Fraktion offenbar überzeugt. Uns nicht: Welchen Mehrwert ein Verwaltungsgebäude der Deutschen Bundesbank im Stadtzentrum für die Bürger*innen unserer Stadt bieten soll, will sich uns einfach nicht erschließen. Und dass beim jetzigen Parkhaus als erstes eine neue Tiefgarage entsteht, lässt sich kaum mit unserem Beschluss zur Lebenswerten Innenstadt in Einklang bringen. Trotz der guten juristischen Ausgangsposition der Stadt hätte sich ein Rechtsstreit zwar lange hingezogen, dennoch finden wir diesen Kuhhandel äußerst bedauerlich. Uns geht es da tatsächlich ums Prinzip: An solch entscheidender Stelle sollten wir als Stadt die Entscheidungshoheit innehaben. Die behalten wir nun immerhin für die weitere Planung in der Steinstraße. Wir hoffen im Gemeinderat auf gute Ideen, konstruktive Diskussionen – und am Ende auf eine Geschlossenheit, die hält.