Die Stadtspitze schläft, der Gemeinderat treibt an
Kurzfassung der Rede von PULS-Stadtrat Christoph Ozasek zur Generaldebatte Klimaschutz am 22.2.2024
Mit der Klimaneutralität bis 2035 hat der Gemeinderat ein starkes Bekenntnis abgegeben. Nun müssen wir ehrlich Bilanz ziehen. Von PULS gibt es eine klare Ermahnung. Eine Klimafolgenbilanzierung, die die Klimarelevanz aller politischen Entscheidungen – besonders bei Infrastrukturvorhaben – transparent macht, erkennen wir bis heute nur in Ansätzen. Auch erhielt die Verwaltung den Auftrag, uns bis Herbst 2022 einen Vorschlag für ein CO2-Restbudget vorzulegen. Der liegt bis heute nicht vor. Ebenso warten wir auf die Ausarbeitung von Umsetzungskonzepten zur Net-Zero-Studie oder den Klimamobilitätsplan. Bezeichnend war zudem die Verweigerungshaltung der Fachämter gegenüber den Vorschlägen vom Klima-Bürger*innenrat. Doch es gibt auch Erfolge. So konnten wir die strategischen Zielsysteme für unsere Stadtwerke, die SWSG und unsere SSB auf das Klimaziel 2035 ausrichten – ein politischer Durchbruch! Das macht unsere städtischen Gesellschaften zu Motoren der sozialen Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende. Ebenso vorbildlich agieren wir mit der neuen Forsteinrichtung für einen klimaresilienten Zukunftswald. Nicht zuletzt hat das Haushaltsbündnis aus Grünen, SPD und PULS ein klimapolitisches Mega-Paket geschnürt: Nie wurden im Gemeinderat größere Anstrengungen für Klimaschutz und klimaresiliente Stadttransformation unternommen. Wir packen die Mensch-zentrierte Umgestaltung Stuttgarts an: mit der autobefreiten Innenstadt, dem Neuen Stadtraum B14, Superblocks, Schulstraßen nach Pariser Vorbild und der Verdopplung des Radetats. Dank PULS wird Klimasanierung großgeschrieben: Mit einem Investitionsprogramm für neue Straßenbäume und einer Klimaleitplanung sorgen wir für präventive Klimaanpassung. Es werden urbane Mikrowälder entstehen sowie Permakultur, ökologischer Landbau und Lebensmittelwertschätzung gefördert. Auch stärken wir viele Graswurzelinitiativen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung Stuttgarts einsetzen. PULS wirkt daher als treibende Kraft für Mobilitätswende und Klimaschutz – mit dem klaren Zukunftsbild, Stuttgart als grün-blaue Schwammstadt neu zu erfinden.